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JOSEF WINKLER, MdB
14.03.2007: 

Drin ist drin

Abschluss der grünen Integrationstour

Es bewegt sich was in Deutschland. Auch auf der letzten Station unserer Grünen Integrationstour haben wir einmal mehr über die Potenziale der hier lebenden Migrantinnen und Migranten staunen können.

Im Mai 2006 hatte die grüne Bundestagsfraktion ein Konzeptpapier verabschiedet, mit dem wir unsere Integrationspolitik grundlegend weiter entwickelt haben. Wir haben darin einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag mit den hier lebenden Migrantinnen und Migranten und einen 15 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, in dem sowohl die Aufgaben der aufnehmenden Gesellschaft, als auch der hier lebenden Migrantinnen und Migranten aufgeführt sind.

Seit dem Sommer 2006 ist die grüne Bundestagsfraktion mit ihrer Integrationstour "drin ist drin" auf Tour. An verschiedenen Orten haben wir unser Konzept einem Praxistest unterzogen. Wir wollten uns vor Ort ein Bild davon machen, welche neuen Wege beschritten werden, um die interkulturellen Potenziale von Migrantinnen und Migranten besser zu fördern.

Im Rahmen dieser Integrationstour waren wir in 25 und haben 60 innovative Integrationsprojekte und Institutionen besucht. 21 grüne Bundestagsabgeordnete aus allen Themenbereichen haben an dieser Integrationstour teilgenommen - Integration als grünes Querschnittsthema.

Die vielen Migrantinnen und Migranten und die Praktikerinnen und Praktiker, mit denen wir auf unserer Tour gesprochen haben, haben uns bestätigt:

- Der Ansatz unseres Integrationsansatzes ist richtig.
- Das Konzept (mit seinen 15 Handlungsfeldern) ist gerade wegen dieser thematischen Breite angemessen.
- Und schließlich haben sich unsere Handlungsempfehlungen als "auf der Höhe der Zeit" erwiesen.

Was haben wir aus der Tour gelernt?

1.Es bewegt sich was in Deutschland: Sowohl auf Seiten derjenigen, die Integrationsangebote konzipieren und anbieten, als auch auf Seite der Migrantinnen und Migranten haben wir eine große Einsatzfreude gesehen.

2.Integrationspolitik ist bislang immer wieder zu defizitorientiert. Wir Grünen setzen hingegen auf das die gezielte Förderung der Potentiale, die bei den Migrantinnen und Migranten vorhanden sind (also auf das sog. Empowerment). Zu Recht: Wir haben z. B. in Frauen- und Mädchenprojekten so viele kompetente und engagierte Migrantinnen getroffen. Gerade sie wollen wir weiter fördern – ohne übrigens aber die Jungs mit Migrationshintergrund zu vergessen!

3.Leitfaden grüner Integrationspolitik ist Förderung von Teilhabegerechtigkeit: Migrantinnen und Migranten sollen als künftige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wahrgenommen werden - mit allen Rechten und Pflichten. Hierfür haben wir viel Lob geerntet. Eine zukunftsfähige Integrationspolitik sollte diese Menschen ermutigen und es ihnen ermöglichen, schneller als bisher die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.

4.Wir haben so viele zukunftsweisende und innovative Integrationsprojekte kennengelernt. Da muss man das Rad nicht unnötig neu erfinden. Was wir brauchen ist eine Verankerung erfolgreicher Modelle in der Fläche, also in den Regelangeboten vor Ort; eine bessere Finanzierung und eine bessere Vernetzung und Steuerung innerhalb unseres föderalen Systems. So ist es aus integrationspolitischer Sicht sicher korrekturbedürftig, dass die Bildungspolitik im Zuge der Föderalismusreform komplett an die Länder gegangenen ist.

Fazit: Die grüne Integrationspolitik ist heute besser aufgestellt, denn je.

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