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JOSEF WINKLER, MdB
23.08.2013: 

Menschenwürdige Aufnahme statt Ausgrenzung!

Sicherheit Schutzsuchender muss gewährleistet werden

Die rassistischen Proteste gegen die Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf zeigen auf erschreckende Weise, wie die NPD und andere Neo-Nazis versuchen, durch das massive und systematische Schüren von Ängsten und Vorurteilen Schutzsuchende auszugrenzen und zu stigmatisieren. Diese unverantwortliche Stimmungsmache bedarf einer entschiedenen Antwort der Zivilgesellschaft und der politischen Parteien. Es darf keinen Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge geben.

Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen, die in ihren Herkunftsländern Schreckliches erlebt haben, erneut bedroht werden und fliehen müssen. Die Sicherheit der Schutzsuchenden muss gewährleistet werden.

Die Antwort aller demokratischen politischen Kräfte muss jetzt sein, offensiv gegen Rassismus, für Solidarität mit Schutzsuchenden und für Akzeptanz einzutreten.

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland steigt seit einigen Jahren langsam, aber kontinuierlich an. Allerdings liegt sie noch deutlich unter dem Niveau der frühen 1990er Jahre. Es gibt keinen Grund, Alarm zu schlagen, wohl aber zur behördlichen Vorsorge. Denn völlig überraschend kommt diese Entwicklung für die Behörden nicht; insbesondere saisonale Schwankungen – mit einem Anstieg der Zahlen in den Sommermonaten – sind seit Jahren bekannt. Es geht für die Behörden also darum, menschenwürdige Unterbringung zu organisieren und die Anwohnerinnen und Anwohner dabei „mitzunehmen“ – wobei die dezentrale Unterbringung in Wohnungen natürlich besser ist als Not- und Sammelunterkünfte.

Lagerunterbringung, Arbeitsverbote und die Residenzpflicht verhindern die Integration von Schutzsuchenden und leisten damit rassistischen Vorurteilen Vorschub. Staatliche Regelungen und Maßnahmen zur Ausgrenzung und Diskriminierung Asylsuchender schaffen schädliche Vorbilder: wenn der Staat diese Richtung vorgibt, darf man sich nicht wirklich wundern, wenn Flüchtlinge und ihre Kinder nicht mehr auf Spielplätze oder in Schwimmbäder gehen dürfen und private Geschäfte ihre Türen verschließen.

Kein Mensch verlässt seine Heimat ohne Grund und begibt sich auf die gefährliche Flucht und in eine ungewisse Zukunft. Das belegen auch die Zahlen für die wichtigsten Herkunftsländer von Flüchtlingen: Die größte Einzelgruppe der Zufluchtsuchenden kommt derzeit aus Tschetschenien, wo die Menschenrechtssituation und die Sicherheitslage anhaltend dramatisch sind. Zu den wichtigsten Herkunftsländern von Flüchtlingen zählen seit Jahren Afghanistan, wo die Zahl der zivilen Opfer von Anschlägen und militärischen Auseinandersetzungen steigt, der Iran, in dem jegliche Opposition weiterhin gnadenlos verfolgt wird, und der Irak, aus dem täglich auch im deutschen Fernsehen über Selbstmordanschläge berichtet wird. Die zweitgrößte Gruppe stellen aber seit einiger Zeit Flüchtlinge aus Syrien. Angesichts der Eskalation der Gewalt in Syrien und der ständig steigenden Zahl der Flüchtlinge brauchen diese Menschen Schutz und unsere Solidarität!

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