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JOSEF WINKLER, MdB
20.06.2013: 

Tag des Flüchtlings

Weltweit so viele Menschen auf der Flucht, wie seit 20 Jahren nicht mehr

Die Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen hat weltweit den höchsten Stand seit 1994 erreicht. „Dies sind alarmierende Zahlen“, so der UN-Flüchtlingskommissar António Guterres.

Eine Ursache hierfür ist der Syrien-Konflikt. Wie ohnehin Kriege nach wie vor die Hauptursache für Flucht und Vertreibung bilden. So stammen mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge aus gerade einmal fünf Staaten: Afghanistan, Irak, Somalia, dem Sudan und eben: Syrien. Und neue Konfliktherde kommen hinzu, aus denen die Menschen massenhaft fliehen: Mali, die Demokratische Republik Kongo, Äthiopien und die Russische Föderation.

Europa übernimmt keine Verantwortung

Deutschland und die Europäische Union stehen in der Verantwortung, dieser menschrechtlichen Herausforderung gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund fallen die Ergebnisse des erst letzte Woche verabschiedeten „Neuen Europäischen Asylsystems“ geradezu ärmlich aus:

  • Tausende von Flüchtlingen und MigrantInnen sterben und ertrinken weiterhin an den EU-Außengrenzen. Und denjenigen, denen es gelingt, sich nach Europa zu retten, geraten hier in ein beschämendes Zuständigkeitsgerangel: Mithilfe der unverändert gültigen „Dublin-Verordnung“ versuchen alle EU-Staaten gleichermaßen, die Verantwortung für diese schutzsuchenden Menschen auf andere abzuwälzen.
  • Das Schutzniveau und das Auseinanderklaffen bei den Lebensbedingungen für Flüchtlinge in den verschiedenen EU-Ländern werden von der EU nicht geschlossen.
  • Und nun werden sogar ganz offizielle Flüchtlinge wie Straftäter behandelt: Man nimmt ihnen ihre Fingerabdrücke ab, um diese nunmehr auch „zur Verbrechensbekämpfung“ zu nutzen. Und sie dürfen systematisch während des Asylverfahrens inhaftiert werden.


Schwarz-gelbe Ignoranz

Von den hehren Plänen eines „gemeinsamen europäischen Schutzraums“ ist faktisch nichts übrig geblieben. Die EU-Mitgliedstaaten haben alles blockiert, was sie zu echten Verbesserungen und Investitionen in gemeinsame hohe Asylstandards verpflichtet hätte.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung geht da mit schlechtem Beispiel voran: Ihr einziges Verhandlungsinteresse ist es gewesen, die alten deutschen Sonderwege wie das umstrittene Flughafenverfahren, das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz oder die „Residenzpflicht“ beibehalten zu können – mehr nicht.

Mit dem unwürdigen Lotteriespiel zulasten von schutzsuchenden Menschen muss endlich Schluss sein! Wir Grünen im Bundestag sind es, die sich auch weiterhin dafür einsetzen, die EU für Flüchtlinge in einen Schutzraum zu verwandeln, der diesen Namen wirklich verdient:

  • mit gleichwertigen, menschenwürdigen Lebensbedingungen für Flüchtlinge in allen EU-Ländern
  • mit gleich hohen Standards für Asylverfahren und
  • mit gleichen Chancen darauf, als Flüchtlinge anerkannt zu werden.

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