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JOSEF WINKLER, MdB
18.06.2013: 

Deutschland vielfältig denken

Ein grüner Inklusionsansatz für das Einwanderungsland Deutschland

Unsere Gesellschaft ist vielfältig – und zwar durch und durch. Individuelle Lebensentwürfe können frei gelebt werden wie noch nie. Dies ist Ausdruck von Vitalität und Pluralität einer freien Gesellschaft. So leben bei uns nicht nur sieben Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, sondern auch rund neun Millionen Deutsche mit ausländischen Wurzeln. Zusammengenommen verfügen also 16 Millionen Menschen hierzulande über einen so genannten Migrationshintergrund. Das ist jede/jeder Fünfte!

Integration bleibt Kernanliegen grüner Politik

Wir meinen: Die Aufteilung in „die Migranten“ und „die Deutschen“ war falsch – und ist es heute umso mehr. Denn wir beobachten: Das „Wir“ in Deutschland vervielfältigt sich. Wie sich unser Land auch insgesamt fortwährend verändert. Das trifft nicht nur im Hinblick auf die Globalisierung, auf das zusammenwachsende Europa oder den demografische Wandel zu. Deutschland wird auch in Zukunft auf Einwanderung angewiesen sein. Und - im Hinblick auf diejenigen, die nach Deutschland einwandern - wird das Thema Integration auch im Zukunft Kernanliegen grüner Politik im Bundestag bleiben.

Hierfür haben wir vor sechs Jahren unsere integrationspolitischen Leitlinien beschlossen, die eine umfassende Förderung von Teilhabe zum Ziel haben. In diesem Sinne wollen wir zum einen die politischen Teilhaberechte fördern, also Einbürgerungen erleichtern oder das kommunale Ausländerwahlrecht ermöglichen. Uns geht es aber auch darum, gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Und das geht über den Spracherwerb, über die Herstellung von Chancengleichheit im deutschen Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt und über die Gewährleistung eines effektiven Schutz vor Diskriminierung. ALLE tragen hierbei Verantwortung: Staat und Gesellschaft ebenso, wie die EinwanderInnen. ALLE sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten, um Teilhabe zu ermöglichen.

Fit werden für den Umgang mit Vielfalt

Viele der zweiten, dritten und auch der bereits existierenden vierten Einwanderer-Generation fühlen sich schlichtweg falsch angesprochen, wenn sie immer wieder aufgefordert werden, sich doch „endlich mal zu integrieren“. Dass hierauf diese – zumeist ja jungen Deutschen – zunehmend mit Unverständnis reagieren, ist nur logisch. Schließlich stehen sie nicht außerhalb unserer Gesellschaft. Sie sind vielmehr Zeit ihres Lebens Bestandteil Deutschlands.

Um diese Menschen richtig anzusprechen, wollen wir Grüne im Bundestag unsere Integrationspolitik um den Ansatz der Inklusionspolitik vervollständigen. Wir wollen unsere Gesellschaft interkulturell so öffnen und institutionelle Hindernisse beseitigen, damit wirklich alle Menschen gesellschaftliche Teilhabe erleben und eine reelle Chance für den sozialen Aufstieg haben – und zwar unabhängig vom sozialen Status oder der ethnischen Herkunft.

Was ist Inklusion?

Die grüne Bundestagsfraktion will insbesondere die gesellschaftlichen Institutionen (also: Kitas, Schulen, Universitäten, Betriebe, Behörden) fit machen für den Umgang mit Vielfalt. Was wir damit meinen? Dazu drei Beispiele:

  • Nehmen wir die Sprachförderung: Wir wollen alle Kinder gleichermaßen in den Blick nehmen – also nicht nur diejenigen, mit „Migrationshintergrund“. Sprachbildung wollen wir für alle anbieten, die es brauchen – ganz egal, ob zu Hause Deutsch gesprochen wird oder nicht!
  • Wir wollen die Chancen nutzen, die sich in einer Gesellschaft der Vielfalt bieten: So ist das Beherrschen mehrerer Sprachen beziehungsweise das Wissen und die Erfahrung um unterschiedliche kulturellen Umgangsformen für alle ein großer Gewinn. Wir wollen nicht länger immer nur über das reden, was Menschen nicht können, sondern gezielt ihre Stärken fördern.
  • Und schließlich wollen wir einen Klimawandel in den Amtsstuben: Für die „interkulturelle Öffnung“ sind zwar viele. Aber wirklich inklusiv wird es erst, wenn interkulturelle Kompetenz im Grundsatz für alle Beschäftigten zu einer Selbstverständlichkeit wird – und dies nicht länger an die (ohnehin wenigen) Beschäftigten mit Migrationshintergrund delegiert wird. Nehmen wir die beliebte Worthülse der „Willkommenskultur“: Was wir brauchen ist mehr, als nur ein neues Türschild. Wir wollen zum Beispiel – auch über das Recht – das Selbstverständnis von Ausländerbehörden ändern: Deren primäres Anliegen sollen sie künftig im Wohl ihrer KundInnen erkennen, also darin, Bleibeperspektiven zu öffnen und die Teilhabemöglichkeiten der MigrantInnen zu unterstützen. Oder nehmen wir das Beispiel der Polizei. Die Lehre aus dem NSU-Skandal kann sich nicht ernsthaft darin erschöpfen, auf die Schnelle ein paar PolizeibeamtInnen mit Migrationshintergrund einzustellen. Wir brauchen bei den Sicherheitsbehörden vielmehr einen grundlegenden Wandel, in den Strukturen des polizeilichen Alltags, aber auch im Denken und Handeln.


Los geht‘s

Rechtliche Gleichbehandlung, Teilhabe und Chancengleichheit, das ist der dreifache Auftrag von Inklusion. In einer inklusiven Gesellschaft sind ALLE dazu aufgerufen, Hindernisse zu beseitigen, die Menschen am gesellschaftlichen und sozialen Aufstieg hindern. Eine Gesellschaft der Vielfalt in diesem Sinne inklusiv zu gestalten, ist eine große gesellschaftliche Herausforderung für die Menschen und für unsere gesellschaftlichen Institutionen. Dies positiv zu gestalten ist unsere Aufgabe.

» Fraktionsbeschluss „Deutschland vielfältig denken“ (PDF)

 

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