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JOSEF WINKLER, MdB
07.06.2013: 

Rede: Fortführung der arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in der nächsten Förderungsperiode des Europäischen Sozialfonds

244. Sitzung des Deutschen Bundestages

Rede zu Protokoll

Die Bundesarbeitsministerin will die Bundesförderung für Projekte aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) der in 16 Bundesländern engagiert arbeitenden Netzwerke zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt nicht über das laufende Haushaltsjahr hinaus fortführen. Das ist ein integrations- und arbeitsmarktpolitisch unsinniger Beschluss der Ministerin von der Leyen und ihres Ministeriums.

Seitdem hat es aus Politik und Gesellschaft zahlreiche kritische Stellungnahmen gegenüber dem BMAS bzw. der Bundesregierung gegeben. Exemplarisch sei hier nur auf den einstimmigen Beschluss der Integrationsministerkonferenz vom März 2013, auf die Stellungnahmen der BAG der Wohlfahrtsverbände, der Landesflüchtlingsräte sowie der EKD verwiesen.

Die Ministerin reagiert, wie zum Beispiel in einem Antwortschreiben an mich, in dieser Thematik unsensibel und verweist darauf, dass ja die Länder in die Projektfinanzierung stärker eintreten könnten.

Daher hat meine Fraktion vorliegenden Antrag eingebracht, der sich für die Fortführung des Bundesprogrammes zur arbeitsmarktlichen Unterstützung von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen einsetzt. Denn das ESF-Bundesprogramm für Bleibeberechtigte ist ein Erfolgsmodell.

Dies belegt auch die im März 2013 vorgelegte Programmevaluation: Danach konnte rund die Hälfte der knapp 11 000 Teilnehmenden in Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt bzw. in eine Ausbildung vermittelt werden.
Die Autoren dieser – durch das BMAS geförderten – Evaluierungsstudie kommen zu der unmissverständlichen Empfehlung, „das Bleiberechtsprogramm in seiner jetzigen Struktur neu aufzulegen“. Dies deckt sich auch mit dem einstimmigen Beschluss der 8. Integrationsministerkonferenz von Bund und Ländern von Ende März 2013. Darin wird einstimmig gefordert, die Fortführung des Bundesprogramms mit seinen Hilfeangeboten und Strukturen auch über 2013 hinaus zu gewährleisten.

Selbst angesichts des Umstandes, dass der Bundesrepublik Deutschland für die kommende ESF-Förderperiode seitens der EU rund 9,5 Milliarden Euro weniger Fördermittel zur Verfügung gestellt werden, erscheint mir das Anliegen der Integrationsministerkonferenz sachgerecht und notwendig.
Es wird meines Erachtens erforderlich sein, die Zielgruppe des Bundesprogramms – Asylsuchende, Geduldete und Bleiberechtigte – auch in Zukunft gesondert zu adressieren, denn der Arbeitsmarktzugang bzw. die Inanspruchnahme von Arbeitsförderungsmaßnahmen nach dem SGB ist für diese Personengruppe nach wie vor rechtlich beschränkt bzw. ausgeschlossen.
Zudem kommt es bei diesem Personenkreis, aber auch beim tatsächlichen Arbeitsmarktzugang zu erheblichen Vermittlungsschwierigkeiten. Zum einen sind hier Bildungsaspekte – Sprachkenntnisse, Ausbildungsgrad oder nicht anerkannte Bildungsabschlüsse – zu nennen. Flüchtlinge leiden aber auch unter psychischen oder psychosozialen Belastungen durch Fluchterfahrungen und/oder als Folge von Arbeitsverboten bzw. einer langjährig erzwungenen beruflichen Untätigkeit.

Gerade auch wegen der vielfältigen und zum Teil unübersichtlichen rechtlichen Besonderheiten des Arbeitsmarktzugangs bzw. bei der Inanspruchnahme von Arbeitsförderungsmaßnahmen hat sich eine intensive und – gerade auch rechtlich – spezialisierte Beratung bewährt. Insofern erscheint mir eine Fortführung gerade der Beratungsstrukturen unerlässlich, die sich innerhalb des Bundesprogramms entwickelt und die zu dessen außerordentlich positiver Zwischenbilanz maßgeblich beigetragen haben. Den Menschen, die diese Beratungsleistung erbracht haben, gebührt unser Dank – und nicht die Abwicklung.

Auch werden die Bedarfe steigen, allein schon im Hinblick auf steigende Zahlen von Asylsuchenden und die geplante Ausweitung von Formen der aktiven Aufnahme von Flüchtlingen, zum Beispiel über Resettlement-Kontingente. Erst recht wird ein erhöhter Bedarf bestehen, wenn der Beschluss des Bundesrates für die Schaffung einer sogenannten rollierenden Bleiberechtsregelung umgesetzt wird.

Auch die fortschreitende Öffnung der Arbeitsmarktzugangsregelungen für die Zielgruppe des jetzigen Bundesprogramms, zum Beispiel die Verkürzung des Arbeitsverbotes für Asylsuchende auf neun Monate, wird zu einer Steigerung des Bedarfs von Arbeitsförderungsmaßnahmen führen.
Daher ist es sinnvoll, das erfolgreiche ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt weiterzuführen.

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