A- | A | A+
JOSEF WINKLER, MdB
05.06.2013: 

Weg mit dem Optionszwang!

Doppelte Staatsbürgerschaft

Integrationspolitik sollte alles daransetzen, dass hier lebende Menschen Deutsche werden wollen und dies auch bleiben können. Junge Menschen dazu zu zwingen, die deutsche Staatsangehörigkeit wieder abzulegen, sie gar zwangsweise auszubürgern – das ist integrationspolitisch kontraproduktiv.

Solche Auswirkungen kann aber der so genannte Optionszwang haben. Diese Sonderregelung hatten Union und FDP 1999 über den Bundesrat der rot-grünen Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts aufgezwungen. „Dank“ Schwarz-Gelb werden ihn den nächsten Jahren über 400.000 junge Deutsche dazu gezwungen, sich bis zu ihrem 23. Geburtstag zwischen ihrem deutschen Pass und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern zu entscheiden. Deutschland ist das einzige Land dieser Erde, das eine solche Regelung kennt. 2013 greift die Regelung erstmals. Dieses Jahr werden über 3.000 junge Menschen optionspflichtig.

Wer sich nicht entscheidet, wird zwangsausgebürgert. Unsere » Kleine Anfrage hat ergeben, dass allein im Januar mindestens 16 Optionskindern die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wurde.

Dabei gehört zu einer offenen Gesellschaft der Vielfalt eine Politik der Mehrstaatigkeit. Deutsche haben heutzutage unterschiedlichste Wurzeln. Seit Jahren erfolgt über die Hälfte aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Warum soll die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit, die in vielen europäischen Ländern schon seit etlichen Jahren erfolgreich praktiziert wird, nicht auch in Deutschland funktionieren?

Die Mehrheit der Sachverständigen kam bei einer Anhörung des Bundestagsinnenausschusses jüngst zu dem Schluss, dass eine Abschaffung des Optionszwangs verfassungsrechtlich geboten und integrationspolitisch sinnvoll sei. Dies würde auch zu keinen (völker)rechtlichen Problemen – oder zu irgendwelchen „Loyalitätskonflikte“ führen – so jedenfalls das Fazit selbst des von der Union benannten Gutachters, Prof. Hailbronner.

Systematische Schlechterstellung

Der Optionszwang grenzt insbesondere junge Deutsche mit türkischen Wurzeln aus. Rund 70 Prozent aller Optionspflichtigen, stammen aus einem türkischen Elternhaus. Anders als UnionsbürgerInnen haben sie keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Doppelpass. Zu Recht fühlen sich die Kinder türkischer Eltern ungerecht behandelt – denn für diese Schlechterstellung gibt es keinen sachlichen Grund.

Die Benachteiligung in Deutschland lebender türkischer Staatsangehöriger ist übrigens kein Einzelfall: So wurde Deutschland in den letzten Jahren mehrfach vom Europäischen Gerichtshof verurteilt, weil es die sich aus dem Assoziationsabkommen zwischen der EWG und der Türkei ergebenden Rechte für hier lebende türkische Staatsangehörige nicht oder falsch umgesetzt hat. Und die Bundesregierung? Schwarz-Gelb tut so, als ob die Entscheidungen des EuGH für sie nicht bindend wären – und hält an den europarechtswidrigen Regelungen des deutschen Aufenthaltsrechts fest. Die grüne Bundestagsfraktion hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie die sich unmittelbar aus dem Assoziationsrecht ergebenden Rechte bei uns lebender türkischer Staatsangehöriger explizit im deutschen Recht verankert werden können.

« zurück