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JOSEF WINKLER, MdB
27.02.2013: 

Syrische Flüchtlinge nicht im Stich lassen

Antrag zur Unterstützung und Aufnahme syrischer Flüchtlinge eingebracht

Hintergrund für den » erneuten Antrag waren neben der dramatischen Menschenrechtssituation in Syrien, auch Äußerungen von Außenpolitikern der schwarz-gelben Regierung, die sich für eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge aussprechen.
Angesichts der Eskalation der Gewalt in Syrien und der ständig steigenden Zahl der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten muss Deutschland nicht nur weitere Hilfe für die Anrainerstaaten bereitstellen, sondern auch syrische Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen.

Insbesondere fordern wir, dass  die Einreise von syrischen Staatsangehörigen, die von ihren hier lebenden Angehörigen nach Deutschland eingeladen werden, erheblich erleichtert werden muss.
Die strengen Vorgaben für den Familiennachzug, die allenfalls die Einreise von Ehegatten und minderjährigen Kindern zulassen, verhindern dies derzeit in aller Regel. Regelmäßig werden auch Visa mit dem Hinweis auf fehlende Rückkehrbereitschaft oder mangelnde Verwurzelung im Heimatland verweigert, selbst wenn die Finanzierung des Aufenthalts in Deutschland durch Verwandte gesichert ist.

Für die bereits in Deutschland aufgenommenen Syrerinnen und Syrer muss die Situation verbessert werden. Die Innenminister der Länder haben sich mit dem Bundesinnenminister zwar darauf verständigt, den Abschiebungsstopp für Syrien zu verlängern. Eigentlich stünde damit geduldeten Flüchtlingen aus Syrien laut Gesetz eine Aufenthaltserlaubnis zu. Nach dem Beschluss der Innenministerien sollen sie aber weiterhin lediglich Duldungen bekommen.

Etwa 2.100 syrische Studentinnen und Studenten leben in Deutschland. Viele haben existenzielle Probleme. Sie können ihren Lebensunterhalt nicht mehr sichern, weil Geldtransaktionen aus Syrien nicht mehr möglich sind. Hier muss schnell und möglichst unbürokratisch geholfen werden. Ein Abdrängen der Betroffenen ins Asylsystem und damit die Aufgabe des Studiums muss verhindert werden.

Die Rede von Josef Winkler zur Einbringung des Antrags finden Sie » hier.

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