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JOSEF WINKLER, MdB
04.12.2012: 

Asylrecht: Bundesregierung will Verfassungsgerichtsurteil unterlaufen

Zu den Plänen des Bundesinnenministers zum Umgang mit Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien

Das Innenministerium will offensichtlich die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes zum Anlass nehmen, Asylsuchenden aus „sicheren Herkunftsländern“ weniger Barleistungen zur Verfügung zu stellen. Das Vorhaben ist ein kaum verhüllter Angriff auf das Bundesverfassungsgericht. Dieses hatte in einer bahnbrechenden Entscheidung vom 18. Juli 2012 klargestellt, dass migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen zu vermeiden, kein Absenken des Leistungsstandards unter das Existenzminimum rechtfertigen können. Und weiter: „Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“

Die vom Innenminister vorgeschlagenen Kürzungen dienen ganz offen der Abschreckung. Dies ist verfassungswidrig und menschenverachtend.

Zudem fordert der Minister die Länder auf, statt Bargeld verstärkt auf Sachleistungen (Lebensmittel-, Kleidungs- und Hygienepakete) zurückzugreifen. Diese Möglichkeit ist zwar im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen; aus gutem Grund sieht die Mehrheit der Bundesländer und Kommunen davon derzeit jedoch ab: Denn Sachleistungen sind mit hohen zusätzlichen Kosten und Mehraufwand für die Kommunen verbunden und entmündigen die Betroffenen im Kernbereich ihrer Lebensführung.

Einordnung als „sichere Herkunftsländer“

Mit einem Trick will der Innenminister offensichtlich asylsuchende Roma von existenzsicherenden Leistungen ausschließen, in dem Serbien und Mazedonien per gesetzlicher Vorgabe zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden. Damit verkennt er bewusst, dass auch schwerwiegende Beeinträchtigungen sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Rechte durch die massive Diskriminierung der Roma in ihren Herkunftsländern asylrechtlich zu berücksichtigen sind. Würden Serbien und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt, hätte die damit verbundene Vermutung der Verfolgungssicherheit schwerwiegende verfahrensrechtliche Auswirkungen.

Schon derzeit geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei Antragstellern aus Serbien und Mazedonien von einer „grundsätzlich aussichtslosen Asylantragstellung“ aus (BAMF, Entscheiderbrief 9/2012). Somit ist eine einzelfallbezogene, objektive und unparteiische Prüfung, wie sie im europäischen Recht (Art. 8 Abs. 2a Asylverfahrensrichtlinie) festgeschrieben ist, nicht mehr gewährleistet. Schnellverfahren gegenüber Antragstellenden aus Serbien und Mazedonien sind weder fair noch objektiv. Es ist empörend, dass Roma als Angehörige der am stärksten diskriminierten Minderheit Europas hier wiederum diskriminierenden Sonderverfahren unterworfen werden.

Die praktische Aussetzung aller anderen Asylverfahren trifft insbesondere Antragsteller mit guten Anerkennungschancen aus den Hauptherkunftsländern Afghanistan, Irak, Iran und Syrien. Diese müssen monatelang warten, bevor sie überhaupt zur Anhörung geladen werden.

Aussetzen der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien

Staatsangehörige von Serbien und Mazedonien dürfen seit Anfang 2010 als Teil des Annäherungsprozesses an die EU für bis zu 90 Tage visafrei in die Schengenstaaten einreisen. Die vom Innenminister geforderte Aussetzung der Visumsfreiheit würde ein absolut falsches Signal der EU an Serbien und Mazedonien senden. Denn die Reisefreiheit hat für die Menschen in der Region eine zentrale Bedeutung. Würde dieses einzig erfahrbare Ergebnis des politischen Prozesses in Richtung EU aufgehoben werden, droht auf dem Westbalkan ein Rückfall in Nationalismus und Isolation mitten in Europa. Zudem würde sich die Lage der Roma vor Ort dramatisch zuspitzen, da sie zu Sündenböcken für diese Sanktionsmaßnahmen gemacht werden.

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