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JOSEF WINKLER, MdB
20.06.2012: 

Das Grundgesetz muss auch für Flüchtlinge gelten

Bundesverfassungsgericht berät über Asylbewerberleistungsgesetz

Seit es 1993 beschlossen wurde, haben wir Grünen das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aus grundsätzlichen menschenrechtlichen Erwägungen heraus kritisiert. Denn dieses Gesetz führt zu einer diskriminierenden Absenkung von grundlegenden Sozialleistungen für Asylsuchende, Geduldete und Bleibeberechtigte. Sie betragen derzeit lediglich 60 Prozent der Hartz-IV-Regelsätze. Die Beträge sind – entgegen § 3 Abs. 3 AsylbLG – niemals angepasst worden. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen nach SGB II („Hartz IV-Gesetz“) ist klar: Die Beträge sind nicht nur viel zu niedrig und erfüllen nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, sie sind auch willkürlich festgesetzt worden.

Aus unserer Sicht gelten die Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Das menschenwürdige Existenzminimum ist zu gewährleisten und nach einem transparenten Verfahren zu ermitteln.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bereits im November 2010 öffentlich eingestanden, dass die abgesenkten Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig sind. Unternommen hat sie seitdem nichts. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung hier erneut versagt und die Aufgabe, für eine den Menschenrechten entsprechende Sozialgesetzgebung zu sorgen, dem Bundesverfassungsgericht überlassen hat.

Wir Grünen im Bundestag fordern seit langem die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes und haben dazu im April 2010 einen » Gesetzentwurf eingebracht.

Während die allgemeinen Verbraucherpreise kräftig gestiegen sind, wurden die Leistungen des AsylbLG seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1993 kein einziges Mal angehoben. Sie werden immer noch in DM ausgewiesen. Stattdessen wurden die Zeiträume, in denen Personen mit diesen abgesenkten Leistungen auskommen müssen, und der betroffene Personenkreis stetig ausgeweitet. Sollten bei Schaffung dieses Sondergesetzes noch Asylsuchende für einen relativ kurzen Zeitraum nach der Einreise abgesenkte Leistungen erhalten, sind es derzeit 48 Monate und oftmals deutlich mehr als diese vier Jahre. Zudem findet das Gesetz heute auch auf dauerhaft bleiberechtigte Flüchtlinge im Besitz einer humanitären Aufenthaltserlaubnis und geduldete Ausländer sowie deren Kinder Anwendung.

Gerade bei Kindern weichen die Beträge – im Vergleich zu den Hartz-4-Regelsätzen – nochmals deutlich nach unten ab. Aus unserer Sicht stehen Leistungskürzungen gerade bei Kindern und Jugendlichen im krassen Gegensatz zu der Anforderung an Staat und Gesellschaft, die Entwicklungschancen von Kindern zu sichern.

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