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JOSEF WINKLER, MdB
12.05.2011: 

Für Flüchtlingsschutz und Solidarität

Zum Sondergipfel der Justiz- und Innenminister der EU am 12. Mai 2011

Die Justiz- und Innenministerinnen und -minister der EU werden am 12. Mai. über die Migrations- und  Flüchtlingssituation in Nordafrika und im Mittelmeerraum sowie über Vorschläge Italiens und Frankreichs zur Wiedereinführung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen beraten.

Hintergrund des MinisterInnen-Treffens ist ein Konflikt zwischen Italien und Frankreich, die sich um die Aufnahme von Flüchtlingen und MigrantInnen aus Nordafrika streiten. Italien hatte diesen Menschen in der ganzen EU gültige Schengen-Visa erteilt und Frankreich hatte – entgegen dem geltenden so genannten "Schengen-Recht" – die Personenkontrollen an der italienisch-französischen Grenze wieder eingeführt, um die Einreise zu verhindern.


Eine Wiedereinführung innereuropäischer Grenzkontrollen wäre ein historischer Rückschritt

Wir fordern die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene Plänen zur Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen in Europa vehement entgegenzutreten. Die einseitige oder bilaterale Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch einzelne EU-Staaten lehnen wir strikt ab. Wir brauchen stattdessen eine solidarische Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Es ist außerdem zu befürchten, dass - mangels Einigung auf eine solidarische und menschenrechtskonforme Migrations- und Flüchtlingspolitik - weitere restriktive Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen künftig wieder verstärkt diskutiert werden: Verstärkung der Außengrenzkontrollen, Stärkung der EU-Rückübernahmepolitik und die Schaffung eines europäischen Ein- und Ausreisesystems (als neue Variante der Vorratsdatenspeicherung) sind nur einige der Maßnahmen, die in der Mitteilung der Kommission genannt sind.


Schallende Ohrfeige für eine kurzsichtige Abschottungspolitik

Die heutige Situation, in der die Flüchtlings-und Menschenrechte vor allem von den überproportional belasteten Staaten an der EU-Außengrenze verletzt und Menschen in Un-Rechtsstaaten abgeschoben werden, gefährdet die historische europäische Integrationsleistung der letzten Jahrzehnte: die Schaffung eines europäischen Raumes ohne Binnengrenzen. Die heutige Situation ist die Quittung für eine jahrzehntelange Unfähigkeit der EU-Staaten, sich auf eine vernünftige und solidarische Migrations- und Flüchtlingspolitik zu einigen; eine schallende Ohrfeige für eine kurzsichtige und egozentrische Abschottungspolitik der EU-Staaten untereinander und gegenüber dem Rest der Welt.
Bundesregierung: Wenn's ernst wird - Grenzen dicht!

Die Bundesregierung pocht auf dem Rücken der betroffenen Flüchtlinge und MigrantInnen auf die Verantwortung der südeuropäischen EU-Staaten an den Außengrenzen. Bundesinnenminister Friedrich unterstützt in Paris die Vorschläge Sarkozys zur Wiedereinführung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen und einer entsprechenden Änderung des Schengen-Rechts. Das heißt so viel wie: Wenn's ernst wird - deutsche Grenzen dicht, Flüchtlinge und Migranten raus - egal wohin und wie es ihnen dort ergeht.


Wir fordern: Deutschland soll freiwillig Schutzbedürftige aufnehmen

Die Bundesregierung muss der dramatischen Situation von Flüchtlingen aus Nordafrika gerecht werden und die Bereitschaft Deutschlands zur Aufnahme von Schutzbedürftigen erklären. Dieser Appell kam auch vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Nach Schätzung des UNHCR sind seit Februar 2011 über 800 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Zehntausende sitzen perspektivlos in den Flüchtlingscamps in Tunesien und Ägypten an der Grenze zu Libyen fest. Vorbildlich agieren EU-Mitgliedstaaten wie Portugal und Schweden, die sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt haben.


Die Bundesregierung soll ein System der Solidarität vorschlagen

Wir fordern die Bundesregierung auf, in Brüssel ein System der Solidarität konkret vorzuschlagen, das alle EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich zur Solidarität verpflichtet. Denn die Menschen, die an den EU-Außengrenzen ankommen, steuern Europa an. Die Verantwortung dafür liegt bei allen Mitgliedstaaten gemeinsam.


Keine Binnengrenzkontrollen in Europa!

Die unwürdige Diskussion über Grenzkontrollen und Schlagbäume im vereinten Europa muss zu den Akten gelegt werden. Die innereuropäische Reisefreiheit zählt zu den Kernerrungenschaften der EU. Sie darf nicht geopfert werden, nur weil Mitgliedstaaten sich nicht auf einen solidarischen und menschenrechtskonformen Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen einigen können. Die reflexhafte Einführung und Verstärkung von Kontrollmaßnahmen wird das Phänomen der Migration nie unterbinden, auch wenn manche sich das scheinbar immer noch wünschen. Sicherheitsmaßnahmen ersetzen keine kohärente Migrations- und Flüchtlingspolitik.


Flüchtlings- und Migrationspolitik weiter entwickeln

Es ist an der Zeit, die positiven Ansätze Europäischer Migrationspolitik endlich ernsthaft weiter zu entwickeln: die Öffnung für legale Migration, eine starke Integrationspolitik und die Bekämpfung der Migrations- und Fluchtursachen in den Herkunftsländern. Dafür soll sich die Bundesregierung einsetzen.


» Pressemitteilung vom 11.05.2011: Deutschland muss der Aufnahme von Flüchtlingen zustimmen

 

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