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JOSEF WINKLER, MdB
11.03.2011: 

Ausländerrecht: Koalition will massive Verschärfungen durchpeitschen

Schwarz-gelber Scharfmacher-Kurs in der Ausländerpolitik

Kaum ist ein CSU-Bundesinnenminister im Amt, beschleunigt die schwarz-gelbe Koalition ihren Scharfmacher-Kurs in der Ausländerpolitik. Und die FDP sekundiert im Orwell-Sprech: Massive Verschärfungen im Ausländerrecht will sie uns als "Liberalisierung" verkaufen. In Wirklichkeit schickt sich Schwarz-Gelb an, eine fatale Unkultur des Misstrauens und der Verdächtigungen gegenüber Migrantinnen und Migranten in Gesetze zu gießen. Der Integration dient das nicht im Geringsten.

Im Schnellverfahren will die Koalition erhebliche Verschärfungen im Ausländerrecht durchdrücken. Erst am vergangenen Mittwoch legten die Koalitionsfraktionen erneute Gesetzesverschärfungen vor. Nach einer – von der Opposition durchgesetzten - Anhörung von Sachverständigen am 14. März 2011 soll die abschließende parlamentarische Beratung noch in derselben Woche erfolgen. Das ist eine Missachtung der Sachverständigen, die kaum Zeit hatten, sich mit den Änderungsvorschlägen auseinanderzusetzen. So bleibt auch keine Zeit, Erkenntnisse aus der Anhörung umzusetzen. Die Koalition ist jede Begründung für die angebliche Eilbedürftigkeit schuldig geblieben.


Darum geht es im Gesetzentwurf der Bundesregierung im Einzelnen:

Deutschlernen unter Druck

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Aufenthaltserlaubnis nur für jeweils höchstens ein Jahr verlängert werden bis die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nachgewiesen ist. Im Klartext: Nur wer den abschließenden Test besteht, erhält eine Aufenthaltserlaubnis mit einer längeren Gültigkeitsdauer. Die Bundesregierung unterstellt damit, dass Eingewanderte kein Interesse am Erlernen der deutschen Sprache hätten und versucht sie so als Integrationsverweigerer zu stigmatisieren.

Durch die neue Regelung werden aber nicht etwaige "Integrationskursverweigerer" getroffen, die mutwillig ihre Teilnahmepflicht verletzen. Die Regelung benachteiligt vielmehr Personen, die ordnungsgemäß an den Kursen teilnehmen, denen der Spracherwerb aber aufgrund von Lernschwierigkeiten, der Versorgung von Kindern oder aus anderen nachvollziehbaren Gründen nicht in der kurzen Zeit gelingt.

Tatsächlich übersteigt die Nachfrage das Angebot an den Kursen, so dass im letzten Jahr 20.000 Eingewanderte auf einen Kursplatz warten mussten. Die Kurse sind weiterhin unterfinanziert. Insbesondere hat die Bundesregierung bei den begehrten Teilzeitkursen Kürzungen vorgenommen sowie bei den Alphabetisierungskursen sowie der Kinderbetreuung. Sie hat alles Mögliche getan, um die Kurse unattraktiv zu gestalten.

Statt Verschärfungen von Sanktionen brauchen wir den flächendeckenden Ausbau von Kursangeboten, die sich an den Bedürfnissen der von Einwanderinnen und Einwanderern orientieren.


Ehegatten sollen länger in Unsicherheit leben müssen

Schwarz-Gelb will die Ehebestandszeit für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre verlängern – angeblich, um besser Scheinehen aufdecken zu können. Dabei gibt es überhaupt keinen Nachweis dafür, dass die Dauer der Ehebestandszeit die Zahl der Scheinehen beeinflusst. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu lediglich, "es gäbe Wahrnehmungen aus der ausländerbehördlichen Praxis", dass die Verkürzung der Mindestehebestandszeiten von vier auf zwei Jahre im Jahre 2000 zu einer Erhöhung der Scheinverdachtsehen geführt habe. Zahlenmäßige Belege für den Verdacht kann die Bundesregierung nicht vorlegen. Die Tatsache, dass im Jahr 2000 noch gegen 5.269 Tatverdächtige wegen Scheineheverdachts ermittelt wurden, während dies im Jahr 2009 noch 537 Personen waren, spricht klar gegen einen Zusammenhang.

Für türkische Ehegatten, die etwa 30 Prozent aller nachziehenden Ehegatten ausmachen, ist die Regelung ohnehin nicht anwendbar, da sie gegen das Verschlechterungsverbot des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Türkei verstoßen würde. Ob aber eine unterschiedliche Behandlung der nachziehenden Ehegatten aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit mit dem Gleichheitsgebot vereinbar wäre, erscheint fraglich.


Sogar Verschärfungen gegen Opfer von Zwangsehen

Die Verlängerung der Mindestehebestandszeit trifft auch die Opfer von Zwangsverheiratungen. Das führt zu einer gravierenden Verschlechterung der Situation der Opfer. Schon heute bleiben viele misshandelte Migrantinnen aus Angst vor einer Abschiebung in einer ungewollten oder gar gewalttätigen Ehe. In Zukunft sollen sie noch ein Jahr länger in dieser Lebenssituation ausharren. Auch die Härtefall-Regelung kann hier nicht ausreichend weiterhelfen, sie entfaltet in der Praxis leider nicht die erhoffte Wirkung.

Im Jahr 2005 hat Rot-Grün die Zwangsverheiratung ausdrücklich im Strafgesetzbuch als einen besonders schweren Fall der Nötigung verankert. Nun will die Koalition Zwangsverheiratung in einem eigenständigen Paragrafen unter Strafe stellen. Diese Umbenennung ist reine Symbolpolitik und wird wohl kaum einen Täter mehr abschrecken. Die Regierung betreibt mit ihrem Gesetzentwurf puren Etikettenschwindel. Sie ist offenbar nicht gewillt, für adäquaten Schutz für die Betroffenen zu sorgen.

Zwar hat die Bundesregierung endlich eingesehen, dass Opfern von Zwangsehen, die gegen ihren Willen ins Ausland verschleppt und verheiratet wurden, ein Rückkehrrecht eingeräumt werden muss. Allerdings greifen die Vorschläge zu kurz und gelten nicht für alle Opfer von Zwangsheirat. Die Bundesregierung knüpft die Rückkehrmöglichkeit nämlich an eine positive Integrationsprognose. Will die Bundesregierung den Menschenrechtsschutz tatsächlich vom Portemonnaie und Bildungsgrad des Opfers abhängig machen?

Problematisch ist auch, dass die Betroffenen keinen Rechtsanspruch auf Rückkehr haben, sondern die Entscheidung darüber in das Ermessen der Behörde gestellt wird. Zudem erhalten nur die Personen eine Rückkehrmöglichkeit, die innerhalb von drei Monaten nach Ende der Zwangslage das Visum beantragt haben. Das wird der Situation der Opfer nicht gerecht: Sie sind meist traumatisiert und eingeschüchtert und benötigen in der Regel mehr Zeit, um den Weg in ein neues Leben zu finden. Es fehlen überdies Regelungen für Kinder, die aus einer Zwangsehe hervorgegangen sind.

Da sieht man, wie ernst es der Koalition bei diesem Thema wirklich ist. Wir Grüne meinen dagegen: Alle Opfer von Zwangsheirat müssen ein Rückkehrrecht haben. Wir haben daher einen eigenen Antrag » Opfer von Zwangsverheiratungen wirksam schützen durch bundesgesetzliche Reformen und eine Bund-Länder-Initiative in den Bundestag eingebracht. Unser Antrag sieht einen umfassenden Aktionsplan inklusive umfangreicher Präventionsangebote vor.


Unzureichende Bleiberechtsregelung für integrierte Jugendliche

Auf Vorschlag des Bundesrates ist eine "Bleiberechtsregelung" für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende vorgesehen. Das ist zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die Koalition will die Regelung jedoch gegenüber der vom Bundesrat vorgelegten Fassung zum Nachteil der Jugendlichen verschärfen: Eltern bleibeberechtigter Jugendlicher sollen nur dann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn ihr Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit vollständig (statt: überwiegend) gesichert ist. Daran werden aufgrund der Arbeitsmarktsituation viele Betroffene scheitern.

Problematisch sehen wir auch das unklar definierte Kriterium des "erfolgreichen Schulbesuchs", das die Koalition zur Bedingung für ein Aufenthaltsrecht macht. Es wird Lehrer und Schulleitungen in die Position bringen, darüber mitzuentscheiden, ob eine Familie abgeschoben wird oder nicht. Mit einem vertrauensvollen Lehrer-Schüler-Verhältnis ist dies nicht vereinbar.

Zudem wird hier keine abschließende Bleiberechtsregelung getroffen, da nur ein kleiner Teil der derzeit Geduldeten von dieser Regelung profitieren kann, während die Zahl der in Deutschland geduldeten Ausländer erneut anwächst.

Wir bleiben daher bei unserer Forderung nach einer » wirksamen und stichtagsunabhängigen gesetzlichen Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz.


Unzureichende Lockerungen bei Residenzpflicht

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen geringfügigen Erleichterungen bei der Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete sind unzureichend. Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete unterliegen in Deutschland erheblichen Einschränkungen der Freizügigkeit. Sie sind nicht nur verpflichtet, ihren Wohnsitz in dem ihnen zugewiesenen Gebiet zu nehmen. Vielmehr dürfen sie den ihnen zugewiesenen Aufenthaltsbereich auch nicht verlassen – es sei denn mit einer behördlichen Verlassenserlaubnis für eine kurze Zeit. Darin will die Bundesregierung im Grundsatz nicht rütteln. Diese Regelungen haben diskriminierende Wirkung und führen dazu, dass das Recht dieser Menschen auf Teilnahme an kulturellen, politischen und religiösen Veranstaltungen unzulässig eingeschränkt und der Zugang zu einer erforderlichen ärztlichen oder psychologischen Behandlung wesentlich erschwert wird.

» Wir fordern eine vollständige Abschaffung der "Residenzpflicht" für Asylbewerber und die Aufhebung der Beschränkungen des Aufenthalts von Geduldeten sowie der damit zusammenhängenden Straf- und Bußgeldvorschriften.

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