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JOSEF WINKLER, MdB
13.04.2011: 

Flüchtlinge brauchen Schutz

Menschenwürdige Aufnahme und Schutzgewährung für Flüchtlinge aus Nordafrika ist eine gesamteuropäische Aufgabe

Auf die Flüchtlinge im Zusammenhang mit den revolutionären Umbrüchen in den Maghreb-Staaten reagieren Deutschland und die EU bisher mit Hilflosigkeit und Abwehrhaltung. Berlusconi-Italien und die CSU-Innenminister in Bund und Bayern liefern sich einen Wettlauf in ihren Ankündigungen, geltendes europäisches Recht missachten zu wollen. Während Italien sich mit der Aufnahme von 23.000 Flüchtlingen als überfordert inszeniert, fällt Bundesinnenminister Friedrich nichts anderes ein als verstärkte Grenzkontrollen. Es ist zynisch und inhuman, dass Friedrich keine anderen Signale für die Länder Nordafrikas parat hat, als dass er davon redet, die "Schleusen nach Europa" zu schließen.

Die Politik der Bundesregierung ist unwürdig und beschämend und verdeutlicht einmal mehr das Fehlen einer wirklich gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik. Gerade die Bundesregierung ist hier der Hauptbremser innerhalb der Europäischen Union. Auch auf diesem Feld fällt Schwarz-Gelb zunehmend in eine kurzsichtige Politik des nationalen Egoismus zurück.

Der menschenwürdige Umgang mit den Flüchtlingen und Schutzsuchenden ist aber eine gesamteuropäische Aufgabe, zu der Deutschland seinen Beitrag liefern muss:

 

  • Europa muss für Rettung auf See sorgen. Das Mittelmeer darf nicht länger eine Todesfalle für Flüchtlinge sein.
  • Die humanitäre Versorgung aller Schutzsuchenden muss durch menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung sichergestellt werden.
  • Ein besonderes Augenmerk muss auf besonders gefährdete Personen wie Frauen und Kinder gerichtet werden.
  • Für alle muss es eine faire Überprüfung der Fluchtgründe in einem rechtstaatlichen Verfahren geben.


Nur das nackte Leben: Bloß raus aus Libyen

Im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Konflikt in Libyen hatten nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR bis Ende März 2011 fast 400.000 Menschen die Grenzen überschritten, zumeist nach Tunesien und Ägypten. Dabei handelt es sich einerseits um Tunesier und Ägypter, die zurückgekehrt sind oder um andere Ausländer, die in Libyen Arbeit gefunden hatten. Allein rund 70.000 Menschen wurden in einem humanitären Evakuierungsprogramm per Flugzeug in ihre Heimat zurückgebracht. Daneben gibt es libysche Staatsangehörige, die vor den Kämpfen vorübergehend nach Tunesien oder Ägypten geflüchtet und bei Verwandten oder Bekannten untergekommen sind. Einige sind bereits in ihre Heimat im Ostteils Libyens zurückgekehrt.

Sorge bereitet besonders die aktuelle Situation der in Libyen gestrandeten Transitflüchtlinge aus Staaten wie Somalia, Eritrea, Sudan und Äthiopien. Es gibt Meldungen, wonach regelrechte Hetzjagden auf die Flüchtlinge veranstaltet werden. Einigen von ihnen ist es geglückt, sich in Auffanglager an den Grenzen Tunesiens oder Ägyptens durchzuschlagen. Ende März erreichten auch die ersten Boote aus Libyen kommend Italien und Malta. Diese Menschen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, brauchen Schutz und Unterstützung.


Europa muss zu seinen Werten stehen

Bisher ist die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge aus Nordafrika noch nicht so hoch, als dass nicht dort eine Prüfung ihrer Asylgründe erfolgen könnte. Die italienische Regierung ließ zunächst aus politischem Kalkül dramatische Szenen am dortigen Hafen zu, bevor sie mit großer Verzögerung Maßnahmen zur Versorgung und Unterbringung der erschöpften Bootsflüchtlinge in Angriff nahm. Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen kritisieren nicht nur die mangelhafte Unterbringung und Versorgung, sondern auch oberflächliche und fehlerhafte Prüfverfahren. Wer jedoch an den Grenzen Italiens um Schutz nachsucht, bittet um Schutz in Europa. Die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen ist eine gesamteuropäische Aufgabe und eine menschenrechtliche Verpflichtung.

Die EU muss sich daher um eine solidarische Lösung für Menschen bemühen, die nicht dauerhaft in den Nachbarstaaten Libyens bleiben können, aber auch nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Auch die Übernahme von Flüchtlingen aus besonders stark betroffenen Ländern Europas, wie beispielsweise Malta, in andere EU-Staaten steht auf der Tagesordnung. Zudem darf Deutschland die Lage in Italien und Malta nicht weiter verschärfen. Die Rückführungen von Flüchtlingen in die beiden Länder im Rahmen der so genannten "Dublin II-Verordnung" müssen sofort gestoppt werden.

Die EU muss sich zudem jetzt auf eventuelle größere Fluchtbewegungen aus den Maghrebstaaten vorbereiten. Für diesen Fall hatte die EU 2001 die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz verabschiedet, die dann eine EU-weite Verteilung der neukommenden Schutzsuchenden nach humanitären Kriterien vorsieht. Was für die Opfer der Balkankriege geschaffen wurden, kann nun auch für Schutzsuchende aus Nordafrika Anwendung finden.

Europa und auch Deutschland können nur dann Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen zurückgewinnen, wenn die Forderungen nach Regimewechsel und Demokratisierung in den Staaten Nordafrikas einhergehen mit einer Abkehr von der bisherigen europäischen Kooperationspolitik mit diktatorischen Regimen. Europa muss endlich zeigen, dass es ohne Wenn und Aber zu seinen Werten steht. Dafür ist eine groß angelegte Unterstützung der Demokratiebewegungen genauso notwendig wie eine Flüchtlingspolitik, die den Flüchtlingsschutz in den Vordergrund rückt und nicht die Abschottung vor Flüchtlingen.

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