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JOSEF WINKLER, MdB

Scheinheilige Symbolpolitik auf Kosten von Migranten

Das Bundeskabinett hat eine Woche vor dem jährlichen Integrationsgipfel ein aufenthaltsrechtliches Gesetzespaket beschlossen, das der Integrationspolitik einen Bärendienst erweist. Es ist kosmetische Gesetzgebung, allerdings mit giftigen Bestandteilen für das gesellschaftliche Klima.

Offenbar steht die Bundesregierung in der Integrationspolitik dermaßen unter Druck, sich rechtspopulistisch profilieren zu wollen, dass sie nun einen von viel Symbolpolitik geprägten Gesetzentwurf zu einigen Bereichen des Aufenthaltsgesetzes vorlegt. Während parallel gerade an einer umfangreichen Reform des Aufenthaltsgesetzes wegen der Umsetzung von EU-Richtlinien gearbeitet wird, werden jetzt einzelne Maßnahmen im Galopp durchgebracht.

Ein mieser Kuhhandel

Zwar soll es beim Thema Zwangsverheiratungen nun nach langjähriger Blockadehaltung der CDU/CSU möglich sein, dass die Wiedereinreise von Migrantinnen, die im Ausland zwangsverheiratet wurden, unter bestimmten Voraussetzungen gestattet werden kann und dass ein Aufenthaltstitel bei einer Zwangsverheiratung im Ausland nicht wie bisher automatisch sechs Monate nach der Ausreise erlischt. Zudem soll im Strafgesetzbuch ein neuer § 237 eingefügt werden, der die Nötigung zur Eingehung einer Ehe unter Strafe stellt.

Wir sagen hierzu: Das greift zu kurz. Wir Grünen haben bereits vor Monaten einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der einen deutlich umfangreicheren rechtlichen Änderungsbedarf anmeldet, um Migrantinnen und Migranten effektiv vor Zwangsverheiratungen und deren Folgen zu schützen. Wichtig sind zudem Präventionsmaßnahmen, die Zwangsheiraten verhindern helfen wie Sensibilisierung in den Schulen und mehr Beratungsangebote. Ebenso notwendig sind Schutzmaßnahmen für Betroffene, die von ihrer Familie oder ihrem ehemaligen Ehegatten bedroht und verfolgt werden. Beide Bereiche sucht man in der Vorlage der Bundesregierung vergebens.

Zudem: Zwangsverheiratungen sind schon seit 2005 unter Strafe gestellt. Ohne Vorliegen einer rechtstatsächlichen Untersuchung über die Effektivität dieser von Rot-Grün beschlossenen Änderung des Strafgesetzbuches ist die reine Umbenennung nicht mehr als Symbolpolitik.

Besonders erbärmlich ist es, dass diese halbgaren Vorschläge mit einer ganz unappetitlichen Verschärfung des Aufenthaltsrechts verbunden wurden, die ausgerechnet zulasten von misshandelten Migrantinnen geht: Schwarz-Gelb will die erforderliche Ehebestandszeit für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre verlängern. TERRE DES FEMMES bewertet dies als miesen "Kuhhandel": "Schon heute bleiben viele dieser Frauen aus Angst vor einer Abschiebung in einer ungewollten und gewalttätigen Ehe. Sie erleben tagtäglich Gewalt und Unterdrückung. Und jetzt soll dieses Martyrium auch noch verlängert werden."

Sarrazin lässt grüßen

Schließlich will Schwarz-Gelb das Aufenthaltsgesetz so verschärfen, dass es künftig leichter werden soll, die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, weil jemand seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Integrationskurs nicht nachgekommen ist. Damit bedient die Bundesregierung die selbst inszenierte Diskussion über sogenannte Integrationsverweigerer.

Richtig ist:

    * Zurzeit stehen mindestens 9.000 interessierte Migrantinnen und Migranten auf der Warteliste für einen Kursplatz, weil die Bundesregierung im Juli mitteleinsparende Umstrukturierungen vorgenommen hat. Es werden auch Zahlen von bis zu 20.000 Wartenden genannt.
    * 60 Prozent aller Teilnehmenden gehen freiwillig in die Integrationskurse.
    * Selbst nach Erkenntnissen des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge brechen Migrantinnen und Migranten nur in seltenen Einzelfällen ihre Integrationskurse mutwillig ab.

Wir haben keine Gesetzeslücke. Es gibt bereits ausreichend sozial- und aufenthaltsrechtliche Sanktionsmöglichkeiten für die Nichtteilnahme an den Integrationskursen. Im Gegenteil, die Integrationskurse sind deswegen ein Erfolgsmodell, gerade weil die langjährig in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten freiwillig in diese Kurse strömen. Schwarz-Gelb hingegen will den durch Thilo Sarrazin angestoßenen, von Horst Seehofer und der Bundeskanzlerin aufgegriffenen integrationspolitischen Roll-Back ungeniert für sich ausnutzen. Denn die Regierungskoalition will auch davon ablenken, dass die schwarz-gelben Kürzungen bei den Integrationskursen zu einem regelrechten Haushaltschaos geführt haben, mit dem Ergebnis, dass Zehntausende Migrantinnen und Migranten dieses Jahr nicht - wie von ihnen beabsichtigt- freiwillig einen Integrationskurs beginnen können.


(Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen)

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