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JOSEF WINKLER, MdB
28.09.2010: 

Asyl in Europa

Zum Tag des Flüchtlings am 1. Oktober

Die Bilder der Menschen, die jedes Jahr – tot oder lebendig – an den Küsten Europas anlanden, sind unerträglich. Statt verstärkter Abschottungsmaßnahmen fordern sie Antworten, die sich an Humanität und den Menschenrechte orientierten. Was aber tut die EU? Sie baut eine europäische Grenzschutzagentur (FRONTEX) auf, die helfen soll, Flüchtlingsschiffe vor Erreichen der Küstengewässer zu orten und auf die hohe See zurückzudrängen, damit die Personen auf den Schiffen keine Asylanträge stellen können. Wir Grünen fordern seit langem die Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention auch bei Einsätzen auf hoher See. Es ist bedauerlich, dass die Mitgliedsstaaten diesen zentralen Aspekt nicht verpflichtend geregelt haben.


Einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau erforderlich

Im Mittelpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik darf nicht die Abschottung, sondern muss die Flüchtlingsaufnahme stehen. Zu einer verantwortlichen Politik gehören einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau in ganz Europa. Schutzsuchende dürfen nicht zum Objekt von Zuständigkeitsgerangel zwischen den Staaten werden. Sie dürfen auch nicht in Staaten zurückgeschoben werden, in denen sie statt eines fairen Asylverfahrens soziales Elend erwartet, wie derzeit beispielsweise Griechenland.

Wir Grünen hatten daher schon Anfang des Jahres die sofortige Aussetzung der Rückschiebungen nach Griechenland gefordert (Bundestagsdrucksache 17/449). Koalition und Bundesregierung sehen jedoch weiterhin keinen Handlungsbedarf, obwohl das Bundesverfassungsgericht Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland untersagt hat. Neben dem Bundesverfassungsgericht, das dazu für Ende Oktober 2010 eine mündliche Verhandlung angesetzt hat, befassen sich inzwischen auch der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Rückschiebungen aus anderen EU-Staaten nach Griechenland.

Die EU darf es auch nicht zulassen, wenn Mitgliedsstaaten wie Italien durch völkerrechtswidrige Absprachen mit dem Gaddafi-Regime Bootsflüchtlinge gewaltsam in Haftlager nach Libyen zurück verfrachten, wo Schutzsuchenden Misshandlung und ein ungewisses Schicksal droht. Obwohl Libyen der Genfer Flüchtlingskonvention nicht beigetreten ist, verhandelt nun die EU mit Libyen über weitere Zahlungen zu Flüchtlingsabwehr. Um die Menschenrechtsverletzungen an den inhaftierten Transitflüchtlingen, die auch im Namen Europas erfolgen, geht es dabei nicht. 

Anlass zu ernsthafter Besorgnis gibt zudem das geplante Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei, da diese die Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention für Schutzsuchende von außerhalb Europas nicht anerkennt. Schon jetzt schiebt Griechenland immer wieder Flüchtlinge, beispielsweise aus Iran und Afghanistan, zurück über die Grenze in die Türkei, denen dann die Rückschiebung in die Verfolgerstaaten droht.

Die gemeinsame Verantwortung Europas muss sich in Unterstützung für die am stärksten betroffenen Aufnahmestaaten ausdrücken. Dabei reicht es nicht aus, wie die Bundesregierung meint, einen einzelnen Verbindungsbeamten des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach Athen zu entsenden. Es reicht auch nicht aus, einmalig aus Malta einhundert Flüchtlinge zu übernehmen.Notwendig sind vielmehr verbindliche und langfristige Zusagen zur Übernahme und Neuansiedlung anerkannter Flüchtlinge ("Resettlement") in einem geordneten Verfahren in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR.


Bundesregierung torpediert besseren Flüchtlingsschutz in Europa


Vor dem Hintergrund der erheblichen Unterschiede in den Asylverfahren der Mitgliedsstaaten setzt sich die EU-Kommission nachhaltig für Nachbesserungen in den einschlägigen Richtlinien der Europäischen Union ("Asylverfahrensrichtlinie", "Qualifikationsrichtlinie") ein. Wir Grüne unterstützen dies als Beitrag zur Harmonisierung der Schutznormen und Verbesserung der Schutzstandards in Europa. Demgegenüber spielt die Bundesregierung in diesen Verhandlungen die Rolle des Bremsers und Nörglers. Durch dutzende von Vorbehalten – teilweise als einzige Regierung eines Mitgliedstaates – will sie restriktive Ausnahmeverfahren erhalten und bekämpft jegliche Verbesserungen bei den Schutzstandards und Verfahrensrechten. Wir Grünen haben dazu eine Kleine Anfrage "Neufassung der sogenannten Asylverfahrensrichtlinie der Europäischen Union" (Bundestagsdrucksache 17/1852) eingebracht.

In den Verhandlungen auf EU-Ebene wehrt sich die Bundesregierung insbesondere gegen die Angleichung der Rechte von minderjährigen Flüchtlingen – auch nach der Rücknahme des Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland. Diese längst überfällige Rücknahme soll nach Aussagen der Bundesregierung im Übrigen folgenlos bleiben: Sie sieht keine Handlungsnotwendigkeit und keine Verpflichtung, Gesetze zu ändern. Die grüne Bundestagsfraktion hat daher einen Antrag eingebracht, in dem wir die bundesrechtlichen Konsequenzen aus der Rücknahme des Vorbehalts aufzeigen. (Bundestagsdrucksache 17/2138)

(BUNDESTAGSFRAKTION BÜNDNIS )=/ DIE GRÜNEN)

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