A- | A | A+
JOSEF WINKLER, MdB

Grüne wollen gesetzliche Besserstellung von Flüchtlingen unter 18 Jahren

hib - heute im Bundestag

Berlin: (hib/STO/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine gesetzliche Besserstellung von Flüchtlingen unter 18 Jahren. Nachdem die Bundesregierung Anfang Mai dieses Jahres beschlossen habe, den deutschen Vorbehalt gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, müssten nun die bundesrechtlichen Konsequenzen durch Anpassungen insbesondere im Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz gezogen werden, begründet die Fraktion in einem Antrag (17/2138) ihren Vorstoß. (HELMUT STOLTENBERG)

So soll nach dem Willen der Grünen festgeschrieben werden, dass ”Verfahrenshandlungen“ nach dem Aufenthalts- und den Asylverfahrensgesetz nur Ausländer vornehmen können, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Auch soll das Asylbewerberleistungs- und das Aufenthaltsgesetz so geändert werden, dass ”das in der UN-Kinderrechtskonvention enthaltene Recht auf Schuldbildung sowie der unbeschränkte Zugang zu ärztlicher Hilfe und Gesundheitsfürsorge sowie auf uneingeschränkte Sozialleistungen für alle in Deutschland lebenden Kinder gilt“.

Ferner soll dem Antrag zufolge klargestellt werden, dass unbegleitete Minderjährige an der deutschen Grenze künftig nicht mehr zurückgewiesen beziehungsweise aus Deutschland zurückgeschoben werden. Zudem sollen sie nach dem Willen der Fraktion nicht mehr dem sogenannten Flughafenverfahren unterworfen, sondern bundesweit einzurichtenden ”Clearing-Stellen“ übergeben werden, ”um dort Fragen des Sorgerechts zu klären sowie Maßnahmen zum Kindeswohl zu veranlassen“.

Den Antrag finden Sie hier.

« zurück