A- | A | A+
JOSEF WINKLER, MdB
04.05.2010: 

Keine Zwangsrückführungen in das Kosovo

11.000 Roma und anderen Minderheitsangehörigen droht die Zwangsrückführung in das Kosovo, obwohl deren persönliche Sicherheit dort ernsthaft gefährdet ist. Die Bundesregierung schlägt aber Warnungen internationaler Organisationen in den Wind.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, ist ein besonnener Mensch. Umso ernster muss man seine Berichte und Empfehlungen nehmen. Hammerberg hat schon im November 2009 in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin zum Ausdruck gebracht, dass "die Zeit schlicht noch nicht reif ist für zwangsweise Rückführungen in  das Kosovo, insbesondere von Angehörigen der Roma" und Deutschland aufgefordert, von Zwangsrückführungen abzusehen, die das Leben und die persönliche Sicherheit der Rückkehrer ernsthaft gefährden. Bei der Vorstellung seines Jahresberichtes Ende April 2010 hat er diese Aufforderung an die europäischen Mitgliedsstaaten wiederholt.
Internationale Organisationen warnen

Mit seiner Einschätzung steht Hammarberg nicht allein. Andere internationale Organisationen, wie der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und UNICEF, warnen ebenso wie Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen weiterhin vor einer Diskriminierung und Verfolgung von Roma und anderen Minderheitenangehörigen im Kosovo.

Der UNHCR spricht in seinem jüngsten Bericht davon, dass Angehörigen von Minderheitengemeinschaften weiterhin Opfer von tätlichen und verbalen Angriffen und Bedrohungen, Brandstiftungen, Einschüchterungen und Plünderungen sind.

Neben der fragilen Sicherheitslage stellt jedoch für Zwangsrückkehrer die prekäre wirtschaftliche und soziale Situation eine ernsthafte Bedrohung dar. Es gibt nach wie vor im Kosovo keine ausreichende Aufnahme- und Integrationskapazität für Minderheiten, Kranke oder mittellose Rückkehrer. Unterstützung gibt es weder von kosovarischen noch von internationalen Institutionen. Abgeschobene Flüchtlinge sind völlig auf sich selbst gestellt, bzw. auf Hilfe aus dem Familienverbund angewiesen. Roma und andere ethnische Minderheiten haben häufig keine Unterkunftsmöglichkeit und finden keine Arbeit. Die ohnehin nicht ausreichende Sozialhilfe muss an dem Ort beantragt werden, an dem die Person im Kosovo vor der Ausreise zuletzt ihren Wohnsitz hatte. Personen, die auf derartige Leistungen angewiesen sind, können sich also nicht frei an anderen Orten im Kosovo niederlassen.
Bundesregierung verharmlost die Situation

Die Bundesregierung hingegen verharmlost die Lage der Minderheiten im Kosovo – nicht nur in den Lageberichten des Auswärtigen Amtes. Ihre Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt erneut, dass sie die Warnungen internationaler Organisationen in den Wind schlägt. Stattdessen hat der Bundesinnenminister kürzlich das Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo unterzeichnet. Auf der Basis dieser Vereinbarung schieben die Bundesländer schon seit einiger Zeit auch Minderheitsangehörige nach Pristina ab. Dabei hält sich Deutschland nicht einmal an die dem Kosovo gegebenen Zusagen, sondern schiebt prozentual mehr Roma ab als abgestimmt.

In Deutschland droht ca. 11.000 Personen aus dem Kreis der Roma, Ashkali und Ägypter die Abschiebung in das Kosovo. Viele der von Abschiebung Bedrohten sind hier aufgewachsen oder geboren; nur wenige konnten von den bisherigen Bleiberechtsregelungen profitieren.

Angehörige dieser Minderheiten sind im Kosovo faktisch von elementaren Lebenschancen abgeschnitten, sie haben dort keine Perspektive. Gerade die Situation von abgeschobenen Roma-Kindern ist besonders ausweglos. Für sie muss eine Lösung in Deutschland gefunden werden.

In unserem Antrag gegen eine Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo fordern wir daher die sofortige Aussetzung der Abschiebungen von Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo und eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen.

Den Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und eine kleine Anfrage zum Kosovo können Sie hier herunterladen:

Antrag: keine Zwangsrückführungen in das Kosovo

Kleine Anfrage zu Kosovo

(Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen)

« zurück