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JOSEF WINKLER, MdB
12.06.2009: 

Stümperei der Integrationsbeauftragten

Sprecherin der Mehrheitsgesellschaft stellt Bericht über Integrationsindikatoren vor

Einen seriösen und verantwortungsbewussten Umgang mit Statistiken kann oder will die Integrationsbeauftragte der Bundsregierung, Frau Prof. Maria Böhmer, einfach nicht lernen. Erlebt hatten wir das schon einmal als sie Anfang letzten Jahres Roland Koch in seinem ausländerfeindlichen Wahlkampf mit kruden Theorien über das angebliche Ausmaß der Ausländerkriminalität beisprang.

Bei der Vorlage ihres Berichts über sogenannte Integrationsindikatoren, also Anzeichen für gelungene Integration, rührt Frau Böhmer erneut Zahlen wild durcheinander. Im Ergebnis schreibt damit ausgerechnet die Integrationsbeauftragte Negativ-Klischees über "integrationsunwillige Ausländer" fort. Artikel wie "Die Wahrheit über Ausländer-Kriminalität" (BILD) oder "Bittere Wahrheiten: Viele Migranten verachten unsere Gesellschaft" (Welt) sind das direkte Ergebnis ihrer verantwortungslosen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit.

Dabei geben viele der von Frau Böhmer präsentierten – aber ehrlich gesagt nicht neuen - Zahlen, durchaus Anlass zur Sorge: So liegt etwa

    * die Arbeitslosenquote
    * das sogenannte Armutsrisiko und
    * die Zahl der SchulabgängerInnen ohne Abschluss

bei MigrantInnen jeweils doppelt so hoch, wie bei Deutschen. Gleichzeitig absolvieren mehr als doppelt so viele deutsche Jugendliche eine Ausbildung, wie ihre ausländischen Altergenossen.

Ruud Koopmans - ein ausgewiesener Migrationsexperte und Leiter dieses Integrationsindikatoren-Berichts – stellt allerdings klar: "Bei Migranten mangelt es nicht am Integrationswillen und am Willen Arbeit zu suchen. Es mangelt daran, Arbeit zu finden." (Berliner Zeitung, 11. Juni 2009)

Die Fehlinterpretationen der Frau Böhmer

Frau Böhmer hätte die von ihr vorgelegten Zahlen unbedingt seriös einordnen müssen. Da sie dies aber nicht oder nur halbherzig getan hat, kommt es unweigerlich zu Fehlinterpretationen.   1. Zunächst zur Datengrundlage: In vielen Bereichen wird immer noch nicht zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund unterschieden. Wer aber nur Deutsche und Ausländer miteinander vergleicht, unterschlägt die eingebürgerten Personen. Die schneiden aber bei vielen Integrationsindikatoren (Bildung, Arbeitsmarktzugang) deutlich besser ab, als MigrantInnen mit einem ausländischen Pass.

   2. Bei der Präsentation solchen Zahlen hätte gefragt werden müssen, welche Rolle ein Migrationshintergrund überhaupt spielt. Tatsächlich steht in der Studie, dass z. B. bei der sogenannten Ausländerkriminalität, bei Fragen der Erwerbs- und der Ausbildungsbeteiligung und beim Armutsrisiko, bei einem Vergleich von Gruppen mit ähnlichen bildungsmäßigen und sozialen Rahmenbedingungen "keine signifikanten Unterschiede zwischen Personen mit und ohne Migrationshintergrund bestehen", dass also der Migrationshintergrund selber auf den in Rede stehende Integrationsindikator praktisch "keinen Einfluss" hat. Ein solches Ergebnis hätte Frau Böhmer prominent hervorheben müssen – hat sie aber nicht.

   3. Drittens muss natürlich immer auch nach den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gefragt werden. Die Kritik von Frau Böhmer, dass zwar gesamtgesellschaftlich 89% aller Kinder eine Kita besuchen – aber nur 73,5% aller Kinder aus Familien mit einem Migrationshintergrund, greift zu kurz. Sie hätte untersuchen müssen, ob dieser Wert nur Migrantenfamilien oder generell sozial benachteiligte Familien betrifft – oder anders herum: ob nicht z. B. hohe Kita-Gebühren daran schuld sind. Im Saarland etwa, wo das dritte Kita-Jahr kostenlos ist, ist die Quote der Kita-Kinder jedenfalls gleich hoch.

   4. Auch dieser Integrationsindikatoren-Bericht stellt fest, dass viele Menschen mit einem Migrationshintergrund trotz vergleichbarer schulischer, beruflicher und sprachlicher Qualifikation deutlich schlechter Zugang zu einem Arbeits- und Ausbildungsplatz finden. Aber Frau Böhmer kommt es gar nicht in den Sinn zu fragen, woran das liegen könnte bzw. wie hier gegengesteuert werden könnte. Wie schon in ihrem 7. Lagebericht blendet die Integrationsbeauftragte den gesamten Bereich des Gleichbehandlungs- bzw. des Antidiskriminierungsrechts vollkommen aus.

Diese Haltung, Fehler niemals bei sich bzw. bei der aufnehmenden Gesellschaft, sondern immer nur bei MigrantInnen zu suchen, ist so typisch für die Haltung dieser Integrationsbeauftragten. Frau Böhmer gefällt sich in der Pose, als selbsternannte Sprecherin der Mehrheitsgesellschaft klarzustellen, was MigrantInnen in Deutschland erst einmal alles lernen, respektieren und befolgen müssen, bevor man bereit sei, ihnen auf gleicher Augenhöhe zu begegnen. Das ist Integrationspolitik mit dem Zeigefinger, die wir Grünen ablehnen.

So biegt man sich die Wirklichkeit zurecht

Die Integrationspolitik der großen Koalition steht vor einem Scherbenhaufen. Hierzu zwei Beispiele, die Frau Böhmer bei der Vorlage ihres Integrationsindikatoren-Berichts so lobend heraushob:

   1. So habe die große Koalition 2009 die Mittel für die sogenannten Integrationskurse "deutlich angehoben". Zudem hätten "mehr als zwei Drittel der Prüfungsteilnehmer des Sprachkurs erfolgreich bestanden".

    Tatsache ist:

    * 2009 wurden die Mittel für die Integrationskurse durchaus um 19 Mio. € erhöht – drei Jahre zuvor hatte Schwarz-Rot diese Kurse aber rund 60 Mio. € gekürzt!
    * Zudem: Im Jahr 2008 hatten 121.275 Personen einen Integrationskurs begonnen. Nur 61.025 (50%) haben diesen Kurs absolviert und sich zur Abschlussprüfung angemeldet. Ganze 37.438 Personen haben den Abschlusstest bestanden – also in Wirklichkeit nicht mehr als 30% aller KursteilnehmerInnen!

   2. Die Zahl der Einbürgerungen sei zwischen 2005 bis 2007 "relativ konstant" geblieben.

    Tatsache ist: Die große Koalition hat die Einbürgerungspolitik in Deutschland an die Wand gefahren

    * 2005 gab es 117.241 Einbürgerungen (ein Minus gegenüber dem Vorjahr um rund 8%)
    * 2007 gab es 113.030 Einbürgerungen (ein Minus gegenüber dem Vorjahr um rund 10%)
    * 2008 gab es nur noch 94.470 Einbürgerungen (ein Minus gegenüber dem Vorjahr um 16%)


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