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JOSEF WINKLER, MdB
05.05.2009: 

Optionszwang abschaffen!

Gesetzentwurf der Grünen

Die Einbürgerungszahlen sind im Keller. Sie sind im letzten Jahr noch einmal um ca. 10% gesunken. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Diese Zahlen sind Ausdruck des verlorenen Vertrauens derjenigen Menschen, die in Deutschland seit Jahren leben, die die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, die dann aber diesen von uns Grünen erwünschten Schritt, nicht gehen wollen.

Und was tut die Große Koalition? Sie hält trotzdem weiter am staatsangehörigkeitsrechtlichen Optionsmodell fest, dem Zwang für in
Deutschland geborene junge Erwachsene, die ihr ganzes bisheriges Leben den deutschen und einen anderen Pass besessen haben, sich bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem deutschen und dem Pass ihrer Eltern entscheiden zu müssen.

Dies ist integrationspolitisch unverantwortlich. Denn diese Entscheidung geht einseitig zulasten der Heranwachsenden. Der Optionszwang  muss so schnell wie möglich aufgehoben werden. Daher haben die Grünen einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Denn jedes weitere Jahr, in dem der Optionszwang gilt, werden cirka 40.000 junge Erwachsene betroffen sein.

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