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JOSEF WINKLER, MdB
29.04.2009: 

Grüne machen mobil - Die Einbürgerung im Härtetest

FR-online.de

VON STEFFEN HEBESTREIT

Berlin. Die Anforderungen für Einbürgerungen nach Deutschland sollten nach Ansicht der Grünen abgesenkt werden. Angesichts zurückgehender Einbürgerungszahlen verlangte der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Josef Winkler, am Mittwoch, dass "dieser absurde Einbürgerungstest schleunigst abgeschafft wird".

Winkler sagte der Frankfurter Rundschau, viele Ausländer ließen sich von dem eigentlich recht einfachen Test abschrecken, "weil ihnen dadurch vermittelt wird, dass sie gar nicht willkommen sind in Deutschland".

Kritik an großer Koalition

Der Grünen-Politiker kritisierte überdies die große Koalition dafür, die Voraussetzungen für die Einbürgerung in den vergangenen Jahren drei Jahren verschärft zu haben. Bessere Deutschkenntnisse, der Einbürgerungstest und andere Hindernisse sieht er als Beleg dafür, dass es Union und SPD darum gegangen sei, die Zahl der Einbürgerungen insgesamt zu verringern.

Tatsächlich ist diese Zahl im vergangenen Jahr, als erstmals die besseren Deutschkenntnisse verlangt wurden, massiv zurückgegangen. So sollen gut 15 Prozent weniger Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben als in den zwölf Monaten zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.

Eine Umfrage der Süddeutschen Zeitung in neun Bundesländern bestätigt den Trend. So sei allein in NRW, auf das in der Regel ein Viertel aller Einbürgerungen fallen, im Jahr 2008 ein Rückgang von 25 Prozent festzustellen. Das Blatt geht davon aus, dass die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland erstmals seit zehn Jahren unter die Marke von 100 000 gesunken ist. Grünen-Politiker Winkler sieht darin "die logische Konsequenz der Politik von Schwarz-Rot". Union und SPD würden sich über diese Entwicklung wohl im Geheimen freuen.

Grüne wollen Doppelpass

"Sprachkenntnisse sind wichtig", kontert der Obmann der SPD im Bundestags-Innenausschuss, Fritz Rudolf Körper, die Anwürfe seines Kollegen. "Natürlich ist es unser Ziel, möglichst viele Einbürgerungen zu erhalten. Es darf aber keine Einbürgerung um jeden Preis geben", sagte Körper der FR. Er verweist darauf, dass Regelungen wie in der Bundesrepublik auch in anderen Staaten durchaus üblich seien.

Möglichen Änderungsbedarf sieht der SPD-Politiker nur in einer Voraussetzung für die Einbürgerung. "In Fragen der Mehrstaatigkeit sind wir relativ restriktiv", sagte Körper. Nicht-EU-Ausländer müssten in der Regel ihren alten Pass abgeben, wenn sie Deutsche werden wollten. "Insbesondere für viele Türken hat dies aber Nachteile, beispielsweise im Erbrecht", erklärte er. "Hier würde ich mir schon Erleichterungen wünschen", sagte Körper. Deutlicher wird Grünen-Politiker Josef Winkler: "Der Doppelpass sollte zumindest auch für alle Türken möglich werden", verlangte er.

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Dokument erstellt am 29.04.2009 um 17:32:02 Uhr

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