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JOSEF WINKLER, MdB
28.04.2009: 

Zivilbevölkerung am Ende ihrer Kräfte

Zivilbevölkerung am Ende ihrer Kräfte

Von einem "dunklen Sieg" spricht die britische Zeitschrift The Economist. Doch wer will von einem Sieg für die Regierung Sri Lankas sprechen, angesichts der humanitären Katastrophe, der bisher schon Tausende Zivilistinnen und Zivilisten zum Opfer gefallen sind? Zehntausende Menschen stecken weiter zwischen den kämpfenden Parteien fest. Die Vereinten Nationen (VN) sprechen von 4.500 Toten und 12.000 Verwundeten allein seit Januar dieses Jahres. Weder die Regierung Sri Lankas noch die Rebellenbewegung (LTTE) sind bereit, die Menschen abziehen zu lassen und sie zu versorgen. Die LTTE benutzt die Zivilbevölkerung als "Schutzschild" und zwangsrekrutiert Kindersoldaten. Die Regierung ihrerseits lässt keinerlei Rücksicht erkennen und setzt Flächenbombardierungen fort.

Wir fordern eine Waffenruhe, damit die Menschen die Kampfzone verlassen können. Das humanitäre Völkerrecht schreibt vor, zwischen Zivilistinnen und Zivilsiten und zivilen Objekten einerseits und militärischen Zielen andererseits zu unterscheiden. Die ununterbrochene Fortsetzung der Militäroffensive aber bedeutet den Tod Tausender am Krieg unbeteiligter Menschen. Diesem Töten muss ein Ende gesetzt werden.

Unerlässlich ist ein ungehinderter Zugang internationaler Hilfsorganisationen und der Vereinten Nationen, um die Flüchtlinge zu unterstützen. Viele von ihnen sind am Ende ihrer Kräfte, nachdem sie seit Wochen den Dauerbombardements ausgesetzt sind. Sie sind in Lager interniert und auch dort ist ihr Leben in Gefahr. Selbst die Regierung Sri Lankas hat eingeräumt, mit der Versorgung der Flüchtlinge überfordert zu sein. Den ursprünglichen Plan, die Flüchtlinge mindestens ein Jahr zu internieren, hat die Regierung erst auf internationalen Druck hin aufgegeben.

Niemand kann genau sagen, wie die Lage ist, da keine unabhängigen Journalistinnen und Journalisten in die Kampfzone gelassen werden. Die Staatengemeinschaft muss auf den Zugang unabhängiger Berichterstatter drängen.

Es ist beschämend, dass der UN-Sicherheitsrat sich nicht formal mit der Lage in Sri Lanka befasst hat. Außer den üblichen Appellen hat die Bundesregierung keine nennenswerten Anstrengungen unternommen, um zur Deeskalation beizutragen. Frankreich und Großbritannien versuchen zurzeit, die Regierung zum Waffenstillstand zu bewegen. Dem schwedischen Außenminister, der ebenfalls Teil der europäischen Delegation sein sollte, wurde ohne Angabe von Gründen die Einreise verwährt. Kein gutes Zeichen für ein mögliches Einlenken der Regierung.

Die Bundesregierung muss klare Signale an die Regierung Sri Lankas senden: Ohne Verbesserung der Menschenrechtssituation darf sie den Antrag Sri Lankas, ein IWF Darlehen zu erhalten, nicht unterstützen. Auch sollte sie sich dafür stark machen, dass die EU-Handelspräferenzen für Sri Lanka ausgesetzt werden.

Wer glaubt, dass mit dem nahenden Ende der Kämpfe die Frage des Umgangs mit der tamilischen Minderheit beendet ist, irrt. Einen dauerhaften Frieden in Sri Lanka kann es nur geben, wenn die tamilische Bevölkerung nicht weiter diskriminiert wird, sondern ihre kulturelle Identität bewahren dürfen. Hierfür ist eine gewisse regionale Autonomie im Norden und Osten der Insel erforderlich.

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