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JOSEF WINKLER, MdB
26.03.2009: 

Europäische Migrationspolitik

Wir brauchen eine Europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik, die die humanitäre Lage an den EU-Außengrenzen endlich verbessert, Zugangsmöglichkeiten zu Asyl in der EU eröffnet und die Bedürfnisse von MigrantInnen in der EU Ernst nimmt. Leider setzt der Migrationspakt der französischen Ratspräsidentschaft auf Abschottung und verstärkte Abschiebungen.

Unsere grünen Vorschläge:

    * Die EU braucht neue und legale Einwanderungskanäle – nicht nur für hochqualifizierte ZuwanderInnen,
    * Wir wollen Zugang zu Integrationsmaßnahmen für alle EinwanderInnen und mehr Teilhabemöglichkeiten,
    * Wir fordern eine menschenrechtlich orientierte Weiterentwicklung des europäischen Asylrechts,
    * Die Grenzschutzagentur Frontex muss vor den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament Rechenschaft ablegen.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein europäisches Asylbüro kann die Chance eröffnen, den Druck auf die Mitgliedstaaten zu erhöhen, ihre unterschiedlichen Asylpraktiken endlich auf hohem Niveau anzugleichen.

 

Lesen Sie mehr dazu in unserem Antrag.

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