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JOSEF WINKLER, MdB
26.03.2009: 

Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung

Unsere Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen: Die gesetzliche Altfallregelung - eines der innenpolitischen Kernvorhaben der Großen Koalition - droht leerzulaufen: Nicht nur, dass bislang lediglich rund ein Viertel aller in Frage kommenden Personen ein vorläufiges Bleiberecht erhalten haben - es besteht die akute Gefahr, dass ein Großteil derjenigen, die eine „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ erhalten haben, diese Ende 2009 nicht werden verlängern können und infolgedessen wieder in die Duldung zurückfallen werden.


Damit möglichst viele geduldete Menschen von der jetzigen Bleiberechtsregelung profitieren können, muss sie kurzfristig nachgebessert werden. Ich hoffe sehr, dass es gelingt, in den anstehenden Beratungen im Innenausschuss hierfür einen interfraktionellen Konsens zu erreichen.

Mehr dazu in unserem Antrag und in meiner Rede.

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