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JOSEF WINKLER, MdB
03.02.2009: 

Aufnahme Gefangener ermöglichen

Das Gefangenenlager Guantánamo Bay wurde von der damaligen US-Regierung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf dem Flottenstützpunkt im Osten Kubas eingerichtet. Es wurde schnell zur Achillesferse der Menschenrechtspolitik der USA und ihrer Verbündeten. Den Gefangenen wurden elementare Menschenrechte versagt. Ohne Anklage oder die Aussicht auf ein rechtsstaatliches Verfahren wurden sie unter unwürdigen Bedingungen z. T. über Jahre hinweg festgehalten, misshandelt, gefoltert.

Der neue US-Präsident Barack Obama hat am 22. Januar 2009 angeordnet, dass das Lager innerhalb eines Jahres geschlossen werden soll. Derzeit sitzen noch etwa 245 Personen in Guantánamo Bay ein. Rund 60 von ihnen gelten als nicht mehr tatverdächtig, können aber nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, weil ihnen dort Folter und Verfolgung droht. Für diese Menschen sucht die US-Regierung schon seit geraumer Zeit Aufnahmeländer.

Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Anordnung des US-Präsidenten Barack Obama. Die Bundesrepublik könnte mit der Aufnahme nicht mehr tatverdächtiger Gefangener jetzt einen Beitrag leisten zur schnellen Schließung von Guantánamo Bay und zur Beendigung des Leidens dieser Menschen. Stattdessen streitet der Bundesaußenminister sich mit dem Bundesinnenminister – leider nichts Neues in der Menschenrechtspolitik dieser Bundesregierung.

Der Bundesinnenminister geht so weit, die jahrelange unmenschliche Behandlung der Gefangenen, also das Leiden dieser Menschen, zynisch als Beleg für ihre angebliche Gefährlichkeit zu nehmen. Die Kanzlerin schweigt dazu. Aber jetzt sind all die zum Handeln aufgerufen, die sich vehement gegen Guantánamo Bay als Schandmal internationaler Menschenrechtspolitik gewehrt haben. Wer untätig bleibt und sich der Prüfung einer Aufnahme nicht mehr tatverdächtiger Insassen verweigert, trägt eine Mitverantwortung für die Aufrechterhaltung von Guantánamo Bay und für die eklatante Verletzung von Menschenrechten.

Mit unserem Antrag "Aufnahme von Gefangenen aus Guantánamo Bay ermöglichen" fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich gegenüber der US-Regierung zur Aufnahme nicht mehr tatverdächtiger Gefangener aus Guantánamo Bay grundsätzlich bereit zu erklären, die Aufnahme nicht mehr tatverdächtiger Insassen aus Guantánamo Bay unverzüglich zu prüfen und sich gegenüber den Innenministern der Länder für eine Aufnahme einzusetzen.

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