Grüner Bundestagsabgeordneter ist Fraktionsvize in Berlin - Keine Zeit für Kreistag und Stadtrat
Berlin/Rhein-Lahn. Josef Winkler, Bundestagsabgeordneter der Grünen, feiert in Berlin seinen Aufstieg zum Fraktionsvize mit einem Gläschen Rieslingsekt. Die Kehrseite dieser Karriere: Winkler wird seine kommunalen Mandate im Bad Emser Stadtrat und im Kreistag aus Zeitgründen nicht mehr ausüben können.
BERLIN/RHEIN-LAHN. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Josef Winkler aus Bad Ems, ist gestern in Berlin zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden seiner Partei gewählt worden. Winkler erhielt bei 12 Enthaltungen 47 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen. Erste Gratulanten waren seine Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin.
Gegenüber der RLZ lobt Künast die Qualitäten des Bad Emsers: "Josef kommt aus der Kommunalpolitik und wird mit dieser Sichtweise die Fraktionsführung bereichern. Ich freue mich darauf. Sein Feld ist die Innen- und Rechtspolitik, seinen Blick für die konkrete Situation vor Ort schätze ich dabei sehr." Winklers Fraktionschefin macht aber auch deutlich, dass er seine Mandate im Kreistag und im Stadtrat niederlegen muss. Künast: "Als Fraktionsvize wird er künftig öfter in Berlin sein müssen. Für die aktive Kommunalpolitik wird es damit zeitlich nicht mehr reichen."
Nachrücker für Winkler im Stadtrat wird Günter Schmitt, Leo Neydeck (Kemmenau) zieht in den Kreistag ein.
Während in Winklers Abgeordnetenbüro seine Mitarbeiterinnen Jutta Graf und Hanna Messinger mit ihrem Chef auf dessen Erfolg ein Gläschen Rieslingsekt trinken, herrscht in Bad Ems leichte Katerstimmung. Der Grund: Winklers Mandatsniederlegung. Politische Gegner hatten schon im Vorfeld der Kommunalwahlen gemurrt, weil Winkler sowohl für den Kreistag als auch den Bad Emser Stadtrat kandidierte. Und nachdem der populäre Grüne in beide Parlamente mit beeindruckenden Ergebnissen eingezogen war, wurde hinter vorgehaltener Hand immer wieder bezweifelt, dass Winkler den Spagat zwischen Berlin und Bad Ems meistern kann. Gestern hat Künast ihrem neuen Vize diese Mehrfachbelastung faktisch genommen.
Landrat Günter Kern (SPD) zeigt volles Verständnis: "Als Fraktionsvize ist er in Berlin gebunden. Ich beglückwünsche ihn und bin mir sicher, dass er ein wertvoller Ansprechpartner für mich bleibt." Der Bad Emser Stadtbürgermeister Berny Abt hält die Mandatsniederlegung für die sauberste Lösung. "Ich drücke ihm für seine neue und anspruchsvolle Aufgabe die Daumen. Jeder von uns hätte eine solche Chance genutzt."
Das Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Carsten Werner: "Glückwunsch! Wir sind Pragmatiker und setzen auf gute Zusammenarbeit mit Nachrücker Günter Schmitt."
Hani Faddoul, Fraktionssprecher der Grünen im Bad Emser Stadtrat, freut sich in erster Linie für seinen Parteikollegen. "Es ist logisch, dass Josef Winkler sich auf die Aufgaben in Berlin konzentrieren muss. Als ,normaler" Bundestagsabgeordneter hatte er die Mandate in Stadtrat und Kreistag angenommen, in der neuen Position geht dies aber nicht. Mit einem Bad Emser in der Fraktionsspitze wird unsere Heimatstadt noch öfter Thema sein", so Faddoul.
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