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JOSEF WINKLER, MdB
12.09.2013: 

Rot-Grün oder Schwarz-Gelb?

Zwei Lager beim Podium der Rhein-Zeitung

Die Mehrzahl der etwa 150 Schüler fühlte sich nach der von der Rhein-Zeitung, dem Schülerrat und der Schülerzeitung „Hupe“ veranstalteten Podiumsdiskussion der Koblenzer Direktkandidaten gut informiert. Sie hatten zwei Lager gesehen, die sich gegenüberstanden: Während Josef Winkler und Detlev Pilger (SPD) ähnliche Positionen formulierten, vertraten Dr. Michael Fuchs (CDU) und Prof. Dr. Martin Kaschny (FDP) zumeist dazu konträre Auffassungen.


So sahen Josef Winkler und Detlev Pilger die Chance eines Zugewinns an Chancengleichheit für Kinder ärmerer Eltern durch den konsequenten Ausbau der Integrierten Gesamtschulen. Einig waren sie sich auch in ihrem Plädoyer für europäische Solidarität. Sie forderten, die europäische Integrationskraft etwa mit Blick auf eine künftige Aufnahme der Balkanländer zu erhalten. Prof. Dr. Martin Kaschny hingegen bediente nationale Klischees: „Die Südländer müssen sich anstrengen, dann sind sie genauso gut wie wir.“ Hinsichtlich der Energiewende sprach sich Josef Winkler für eine Demokratisierung der Stromnetze und für ein Rückfahren der Ausnahmen von der EEG-Umlage auf solche Industrien aus, die in internationalem Wettbewerb stehen. Das würde die Bürger von steigenden Energiepreisen entlasten. Außerdem regte Josef Winkler an eine Übernahme der Stromkosten von Hartz-IV-Empfängern zu prüfen. Darauf CDU-Kandidat Dr. Michael Fuchs: „Familien, die weniger haben, werden schon mit Hartz IV subventioniert.“ Hart ins Gericht ging Josef Winkler mit der schwarz-gelben Regierung bezüglich ihrer Rüstungsexporte in diktatorische Regime. Auf grüne Initiative hin festgelegte strenge Exportrichtlinien seien von den Nachfolgeregierungen systematisch aufgeweicht worden.  Der Bundessicherheitsrat sei parlamentarischer Kontrolle zu unterstellen, damit die Bundestagsabgeordneten nicht den Spiegel lesen müssten, um über deutsche Waffenexporte informiert zu sein.
Mit Blick auf den NSA-Skandal sagte Josef Winkler: „Das ist kein Rechtsstaat mehr, das ist ein offener Verfassungsbruch, und da müssen das Parlament und die Regierung etwas machen.“

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