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JOSEF WINKLER, MdB
11.08.2013: 

Winkler und Roth im Einsatz für die Menschenrechte

Mit Claudia Roth durch Rheinland-Pfalz

Von der schlechtesten Bundesregierung, die Deutschland je hatte, sprach die grüne Parteivorsitzende Claudia Roth am Sonntagmorgen in Trier. Doch unerwartet drängte sich dort ein weiteres ernstes Thema auf. Die Veranstaltung, bei der auch in der Flüchtlingsarbeit Aktive zu Wort kamen, wurde lautstark von einer Handvoll Rechtsextremisten gestört. Claudia Roths frommer Wunsch mit Blick auf die Rechtsextremisten, „Herr, schmeiß Hirn herunter“, sollte nicht in Erfüllung gehen. Roth legte dennoch unbeirrt dar, dass der Respekt vor der Verfassung, die Bürgerrechte und der soziale Frieden im Land weit unten auf der Agenda der schwarz-gelben Bundesregierung stehen.


Im Anschluss an die Veranstaltung in Trier brachen Claudia Roth und Josef Winkler zum Fliegerhorst Büchel auf. Dort begegneten sie Demonstranten, die mit einer 24-stündigen Musikblockade ihrer Forderung an die USA Nachdruck verliehen, die mutmaßlich letzten in Deutschland verbleibenden Atomsprengköpfe aus Büchel abzuziehen. Deutlich wurde im Gespräch mit den Demonstranten der Groll auf die schwarz-gelbe Bundesregierung. Diese habe ihren vollmundigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag, sich für einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen, keinerlei Taten folgen lassen.

Am späten Nachmittag erreichten Winkler und Roth dann den Rhein-Strand in Mainz, wo sie einem interessierten und informierten Publikum von den Demokratiebewegungen im arabischen Raum, den unter Schwarz-Gelb erfolgten Waffenlieferungen an Diktatoren in eben jenen arabischen Ländern und den aus den bewaffneten Konflikten resultierenden Flüchtlingsströmen berichteten. Vehement forderten sie von der Bundesregierung, ernsthaft Verantwortung für Flüchtlinge aus diesen Ländern zu übernehmen.

Voll des Lobes hingegen war Claudia Roth an diesem Abend für die rot-grüne Landesregierung, die in Deutschland Vorreiter für eine humane Flüchtlingspolitik und eine fortschrittliche Antidiskriminierungspolitik sei.

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