A- | A | A+
JOSEF WINKLER, MdB
30.07.2013: 

„Die Kanzlerin muss abgelöst werden“

Jürgen Trittin zu Besuch in Koblenz

„Ziel der Grünen ist es, bei der Bundestagswahl am 22. September die Kanzlerin abzulösen.“ Mit dieser unmissverständlichen Kampfansage schloss Jürgen Trittin seine etwa 45-minütige Rede, die er am Dienstagabend in der Konzertmuschel am Koblenzer Café Rheinanlagen gehalten hatte.

Zuvor hatte Jürgen Trittin in Begleitung von Josef Winkler, grünen Stadträten und Mitgliedern des Grünen Kreisverbands die Koblenzer Görlitz-Stiftung besucht. Die Stiftung fördert Projekte zur Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Technologien sowie zur Bildung in Energie- und Umweltfragen. Tenor des Gesprächs mit Stiftungsgründer Martin Görlitz: Ökonomische Messgrößen alleine reichen zur Bestimmung der Lebensqualität in einer Gesellschaft nicht aus. Die Einführung von Techniken, die eine nachhaltige Entwicklung fördern, bedarf häufig einer besonderen Unterstützung. Denn sie müssen sich auf einem Markt zu behaupten, der fast ausschließlich nach kurzfristiger Gewinnmaximierung strebt.


Die Bedeutung der Bundespolitik für die Chancen einer nachhaltigen Entwicklung stellte Josef Winkler bei seiner Begrüßungsrede für Jürgen Trittin in der Konzertmuschel am Rhein heraus. Josef Winkler griff die Energiepolitik der Bundesregierung scharf an und kritisierte den Koblenzer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Fuchs (CDU). Der auch als „Atom-Fuchs“ bekannte Abgeordnete sei ein Lobbyist der Atomindustrie. Versagen attestierte Winkler Schwarz-Gelb auch im Aufbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes. In der Region habe die NSA vermutlich ihre Probleme, Bürgerinnen und Bürger über das Internet auszuspionieren, so Winkler, da die bestehenden Internetverbindungen oft noch nicht einmal zum Betrachten von Videos oder zum Spielen von Onlinespielen ausreichten.

Winklers ironische Vorlage nahm Jürgen Trittin gerne auf. Er warf der Bundesregierung vor, in der NSA-Affäre zu echter Aufklärung nicht gewillt zu sein. Schwarz-Gelb, allen voran Kanzlerin Merkel, wolle nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Seinen Zuhörern bot Jürgen Trittin anschließend eine „Tour de Force“ durch vier Jahre Skandale und Ministerrücktritte. Die Regierung Merkel orientiere ihre Politik an den Interessen von Großunternehmen, Banken und den wohlhabendsten Bürgern. In der Amtszeit von Kanzlerin Merkel, so Jürgen Trittin weiter, habe die deutsche Staatsverschuldung um mehr als ein Fünftel zugenommen. Die grünen Steuerpläne, die einen Beitrag zur Entschuldung des Staatshaushalts leisten sollen, entlasteten dagegen 90 Prozent der Bürger.

« zurück