Zu den Leserbriefen ist zu sagen, dass die Grünen – und zwar auf beiden Seiten des Rheines – seit vielen Jahren gegen die Brücke sind. Insofern muss man das nicht ständig wiederholen. Die gesamte Partei der Grünen in Rheinland-Pfalz hat vielfach beschlossen, sich mit aller Kraft gegen die Brücke einzusetzen. Das ist durchaus kein „unnötiges Wahlversprechen“, sondern eines unserer wichtigsten verkehrspolitischen Ziele gewesen. Auch, um unserer Region die verheimlichten hohen Millionenkosten, die die beiden Landkreise über Jahrzehnte zu tragen hätten, zu ersparen. ...

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Mitte des Monats nehme ich an der Heilig-Rock-Wallfahrt teil. Im Trierer Dom wird für einen Monat der Heilige Rock zu sehen sein, bei der Reliquie soll es sich um die Tunika Jesu Christi handeln. Unter der Losung „Und führe zusammen, was getrennt ist“ findet ein breites Pilger- und Begleitprogramm statt. Besonders freue ich mich bei der diesjährigen Wallfahrt über die mutigen ökumenischen Akzente. ...

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Eine Woche der deutschen Geschichte und Politik ganz nah. Das wurde der Berufsoberschule 2 Wirtschaft der BBS Lahnstein durch eine Einladung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Josef Winkler, ermöglicht. Trotz frostiger Temperaturen konnte die Klasse ihren gefüllten Terminplan bewältigen. Die Geschichte der DDR bis zur Wende stand dabei im Mittelpunkt der Fahrt, die im Sozialkundeunterricht durch Ulrich Brendebach vorbereitet wurde. ...

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Wladimir Putin geht aus dieser Wahl als Präsident einer gelenkten Demokratie hervor und nicht als frei und fair gewählter Präsident. Ernst zu nehmende Gegenkandidaten wurden im Vorhinein ausgeschlossen. Die mediale Berichterstattung war einseitig, kritische Medien wurden eingeschränkt. Auch die Wahlbeobachter der OSZE bescheinigten massive Ungereimtheiten. Als Gerhard Schröder kürzlich Putin mal wieder als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnete, habe ich mich geschämt, diesen Mann mal zum Kanzler gewählt zu haben. ...

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Der Polizei scheint gegen das landesweit bekannte Braune Haus in Ahrweiler der entscheidende Schlag gelungen zu sein. Die bisherigen Indizien sprechen für eine starke regionale und auch überregionale Vernetzung gewaltbereiter Neonazis, die vom Aktionsbüro Mittelrhein ausging. Ranghohe NPD-Mitglieder gehörten zu den Anführern. ... Bei aller Kritik, welche die Sicherheitsbehörden zu Recht auch von uns Grünen einstecken müssen, will ich der Polizei nun einmal ein Lob aussprechen. Es ist mit der Großrazzia ein starkes Zeichen gegen Rechts gesetzt worden. ...

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Ausgerechnet eine vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Studie belegt nun, dass zur Minderung von Bahnlärm der von Rheinland-Pfalz vorgeschlagene Weg lärmabhängiger Trassenpreise zielführend, das Bundesverkehrsministerium aber auf dem Holzweg ist. Entlarvend, dass das Ministerium eine Veröffentlichung der Studie verhindern wollte und das Land Rheinland-Pfalz nur durch ein Gerichtsverfahren in Besitz der Studie kommen konnte. ...

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Die Studie zum Mittelrhein-Bahnlärmindex legt die Versäumnisse von Bund und Bahn in Sachen Lärmschutz schonungslos offen. In manchen Gemeinden im Mittelrheintal ist mehr als die Hälfte der Anwohner massiv durch Bahnlärm belästigt und um den Schlaf gebracht. Die Maximalpegel übersteigen die Lautstärke eines Presslufthammers. ...

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Merkels Europapolitik ist ein einziger Schlingerkurs. Zuerst lehnte sie jegliche Hilfen für Griechenland brüsk ab – verschärfte damit die Krise und machte die Euro-Rettung erst richtig teuer. Um dann zu deutlich verschlechterten Konditionen doch helfen zu müssen. Große Ankündigungen, kaum Erfolge, keine Gesamtstrategie: So war es dann auch beim dauerhaften Euro- Rettungsschirm und bei der Rekapitalisierung der europäischen Banken.

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Die schwarz-gelbe Koalition hat ja bekanntlich die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke zurückgenommen. Was sie noch schuldig ist, ist ein schlüssiges und zukunftsfähiges Energiekonzept. Die Energiewende ist sicher nicht zum Nulltarif zu haben. Die Fachleute in unserer Fraktion rechnen allerdings nur mit einem durch die Umstellung verursachten Anstieg des Strompreises von circa 0,6 Prozent pro Jahr. Preissteigernd wirken heute vor allem neu eingeführte Ausnahmen für die Industrie und die Entwicklung der Gas- und Ölpreise. Erneuerbare Energien verringern die Abhängigkeit vom Ölpreis.

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Ich bin entsetzt über das Ausmaß der menschenverachtenden Gewalt, die mit rechtsextremistischen Hintergründen in Deutschland verübt wurde. Die Opfer mussten nur deshalb sterben, weil sie dem Feindbild entsprachen, das Rechtsextreme von Menschen haben, die nicht ihrer Gesinnung oder ihrem Menschenbild entsprechen. Die Verbrechen sind deshalb auch ein Anschlag auf das friedliche Zusammenleben in unserem Land, den wir nicht hinnehmen dürfen.

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Der großartige Erfolg der Bundesgartenschau mit ihren wunderschönen und kreativen Gärten, den zahllosen kulturellen Veranstaltungen und nicht zuletzt dem Rekord von mehr als 3,5 Millionen Besucherinnen und Besuchern. Natürlich ist die Freude in diesen Tagen verbunden mit etwas Wehmut, dass alles schon wieder vorbei ist. Davon abgesehen, war die Buga aber ein absoluter Gewinn für Koblenz und die ganze Region, der noch lange weiterwirken wird.

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... Um sich selbst ein Bild von der Situation von Haus Wasserburg zu machen, besuchte kürzlich MdB Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) die Bildungsstätte. Ihn beeindruckte die Fülle an Veranstaltungen im Bereich der Jugendbildung und der über Haus Wasserburg erreichten Menge an Menschen. ...

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Auf seiner Herbsttour hat der Bundestagsabgeordnete Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) gemeinsam mit Mitgliedern des Kreisverbandes der Partei die türkisch-muslimische Gemeinde in Nassau besucht. Er war gekommen, um die Ziele grüner Integrationspolitik aus dem rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag zu erläutern und den Menschen Fragen zur weiteren Vorgehensweise zu beantworten. ...

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Natürlich kann Lahnstein mit den wahrhaft großen Museen in der Hauptstadt Berlin nicht mithalten. Aber die ehrenamtliche Arbeit und Liebe zum Detail, die in einem solchen Museum stecken, spürt man doch in jedem Exponat. Das meinte jedenfalls der Bundestagsabgeordnete Josef Winkler von Bündnis 90/Die Grünen, als er dem Fastnachtsmuseum des Carneval Comité Oberlahnstein (CCO) im Lahnsteiner Martinsschloss einen Besuch abstattete. ...

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