Daniel Köbler, GRÜNEN-Landesvorstandssprecher, und Josef Winkler werfen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vor, mit dem Datenschutz "ein perfides Spiel" zu spielen: Erst werde das BKA-Gesetz im Bundesrat mediengerecht abgelehnt, nun soll es am Freitag nach ein paar marginalen Änderungen durch die große Koalition auch mit Zustimmung aus Rheinland-Pfalz durch den Bundesrat gewunken werden.

"Die vorgeschlagenen Änderungen reichen aber bei weitem nicht aus, um aus einem Bürgerrechtskiller eine passable Arbeitsgrundlage für die Polizeiarbeit zu machen. Der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger steht vor dem Untergang", warnte Köbler.

Ohne den Versuch einer Änderung wird die Landesregierung Rheinland-Pfalz folgenden Verschärfungen zustimmen:

• Der Einführung eines Zweiklassenrechts der Zeugnisverweigerungsberechtigten. Insbesondere Journalisten und Ärzte müssen Aussagen machen. Ihr Aussageverweigerungsrecht nach der Strafprozessordnung bleibt suspendiert, auch nachrichtendienstliche Methoden sind auf sie anwendbar.
• Der Einführung der "staatlichen Peepshow", dem Videoangriff auf die Wohnung. Hier und beim akustischen Lauschangriff bleibt es auch bei der Eil-Regelung ohne Richter.
• Beliebige Kontakt- und Begleitpersonen werden dem gesamten Überwachungsarsenal ausgesetzt, ohne auch nur nachträglich darüber benachrichtigt zu werden.

"Es ist ungeheuerlich, wie kompromisslos Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Datenschutz abschaffen will", betonte Winkler. Und Ministerpräsident Beck agiere dabei "als Steigbügelhalter für Sheriff Schäuble". Aus den Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht habe die große Koalition hat offenbar nichts gelernt, so Winkler. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen darauf, dass die Klagen gegen das "zutiefst verfassungsfeindliche Gesetz" Erfolg haben.

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