Die rheinland-pfälzischen Grünen haben sich auf ihrem Landesparteitag in Saarburg (Kreis Trier-Saarburg) auf das Superwahljahr 2009 eingeschworen. Sie forderten mehr Datenschutz auf Landes- und Bundesebene.
Die Grünen verlangten weniger Überwachung und kritisierten scharf das geplante BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt mehr Rechte einräumen soll. Der Koblenzer Bundestagsabgeordnete Josef Winkler kritisierte: "Dann steht am Ende tatsächlich ein deutsches FBI, das geheimdienstliche Mittel und exekutive Mittel zur Verfügung hat - also allmächtig, allgegenwärtig, allzuständig."
Der Antrag für mehr Datenschutz wurde mit großer Mehrheit angenommen. Auch die Landesregierung müsse in dieser Hinsicht mehr tun, so die Forderung der Delegierten.
Am Samstag wurde auf dem Parteitag Daniel Köbler mit 57 Prozent der Stimmen zum neuen Landesvorstandssprecher der rheinland-pfälzischen Grünen gewählt. Der 27-Jährige aus Mainz ist Nachfolger von Nils Wiechmann. Der Politologe habe sich "überraschend im ersten Wahlgang" gegen seine zwei Mitbewerber durchgesetzt, sagte Grünen-Sprecher Marc Wensierski. Im Amt bestätigt wurden Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke (44) mit 72 Prozent der Stimmen und Schatzmeisterin Britta Steck (43) mit fast 98 Prozent. Wiechmann (32), der die rheinland-pfälzischen Grünen zwei Jahre geleitet hat, hatte sich aus beruflichen Gründen nicht zur Wiederwahl gestellt.
"Klimaschutzland Rheinland-Pfalz"
Mit dem Votum für Köbler habe sich die Partei "für Aufbruch" entschieden, sagte Wensierski. Ins Superwahljahr 2009 will die Partei mit der Forderung nach einem "Klimaschutzland Rheinland-Pfalz" ziehen. Schnelles und konsequentes Handeln sei auch in Rheinland-Pfalz gegen den Klimawandel nötig, beschlossen die rund 150 Delegierten einstimmig. Daher müssten Voraussetzungen geschaffen werden, das Land "schnellstens ausschließlich mit regenerativen Energien" zu versorgen.
Die Grünen forderten mehr Förderprogramme, um das Energiesparziel von 15 Prozent bis zum Jahr 2016 erreichen zu können. Außerdem solle jeder Landkreis einen regionalen Klimaschutzplan entwickeln. Die Kommunen sollten prüfen, ob sie die Energieversorgung wieder in die eigenen Hände nehmen könnten.
Stromversorgung zurück in die Hand der Städte
Auch die Gründung oder der Rückkauf von Stadtwerksbetrieben seien zu überlegen. In vielen Kreisen und Städten seien in den beiden kommenden Jahren Verträge mit großen Konzernen wie beispielsweise RWE kündbar. Deshalb müsse überlegt werden, ob die Kreise und Städte die Stromversorgung wieder selbst übernehmen könnten. "Einen Ausweg aus der Kosten- und Monopolfalle weisen nur erneuerbare Energien in einer dezentralen Energiewirtschaft", erklärte der Parteitag.
SWR.de - Letzte Änderung am: 09.11.2008, 20.54 Uhr
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