BAD EMS. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen im Gasthaus "Alt Ems" hat der Bundestagesabgeordnete Josef Winkler eine kritische Bilanz der Flüchtlings- und Integrationspolitik der Bundesregierung gezogen. Die restriktiven Einwanderungsregelungen hätten dazu geführt, dass die Anzahl der Asylanträge zurückgehe. 2007 seien rund 19 000 Anträge gestellt worden. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl liege Deutschland an 19. Stelle in Europa.

Entscheidend für die Situation der Ausländer sei das Zuwanderungsgesetz. Dieses sei zwar in der rot-grünen Regierungszeit beschlossen worden, die Grünen hätten jedoch nur einen geringen Einfluss gehabt. Bedauerlich sei, dass das Punktesystem für die geordnete Einwanderung einem Kompromiss zum Opfer fiel. Die Punkte sollten gemäß den beruflichen Fähigkeiten verteilt werden und Grundlage für eine Rangliste zur Einwanderung sein.

Die Regelungen für den Nachzug von ausländischen Familienangehörigen sieht Winkler kritisch. Voraussetzung für den Nachzug sei ein Sprachkurs im Heimatland des Ausländers. Da aber die dazu notwendigen Einrichtungen fehlten oder vom Heimatort weit entfernt lägen, sei es gar nicht so einfach, einen Kurs zu absolvieren. Kritik übte Winkler auch an der Flüchtlingspolitik. Während öffentlich die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen, besonders Christen, aus dem Irak erklärt werde, ließen entsprechende Regelungen auf sich warten.

Verbesserungswürdig sei auch das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Sozialleistungen für Asylsuchende müssten angehoben werden. "Zu beenden ist auch die menschenunwürdige Behandlung von unbegleiteten Minderjährigen, die oft nicht den Grundsätzen des Menschenrechts entspricht", so der Abgeordnete. Winkler forderte zudem ein erleichtertes Aufenthaltsrecht für zwangsverheiratete Frauen.

Rhein-Lahn-Zeitung - Ausgabe Bad Ems, Lahnstein vom 07.11.2008, Seite 20.

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