Was passiert in Sachen Thermenneubau und Staatsbad-Privatisierung? Bürgermeister und Stadtrat, ein Bundestagsabgeordneter und der SPD-Ortsverband wollten Antworten und wendeten sich nach Mainz. Jetzt hat der Ministerpräsident geantwortet.
BAD EMS. Ministerpräsident Kurt Beck hat nach Auffassung des SPD-Ortsvereins Bad Ems "Klarheit geschaffen" und "alle Fragen" rund um die Staatsbad-Privatisierung beantwortet.
Genauso wie Stadtbürgermeister Ottmar Canz, im einstimmigen Auftrag des Stadtrats, und der Bundestagsabgeordnete Josef Winkler hatten die Bad Emser Genossen nach Mainz geschrieben, um Informationen zur Staatsbad-Privatisierung einzufordern. Die Antwort des Landesvaters stimmt aber nicht alle Beteiligten glücklich.
Rückblick: Die Staatsbad-Privatisierung sorgt seit dem Bekanntwerden der Neubaupläne für die Emser Therme Anfang 2006 für Unklarheit und Unzufriedenheit in der Stadt und in den städtischen Gremien. Egal, ob beim Abriss und Neubau der Therme, den Plänen für das Kursaalgebäude, dem Verkauf des Golfplatzes, dem Streit um die Rechte an den Emser Pastillen - beklagt wird die "Konzeptionslosigkeit der Landesregierung" und die mangelhafte Informationspolitik, vor allem durch den Aufsichtsratsvorsitzenden der Staatsbad GmbH, Herbert Laubach, der sich bis heute beharrlich weigert, der Einladung des Bad Emser Stadtrates zu folgen.
Nun hat eine Antwort aus Mainz den SPD-Ortsverein erreicht, und der stellvertretende Vorsitzende Carsten Werner jubelt: "Kurt Beck hat klare Aussagen getroffen und alle unsere Fragen beantwortet." Unter anderem wiederholt Beck in seinem Antwortschreiben auch die Zusage, dass es "keine betriebsbedingten Kündigungen" für Thermenmitarbeiter geben wird. Beck streift in seinem Brief auch die Themen Golfplatzverkauf und Pastillen-Streit (Tenor: Alles in Ordnung) und stellt dann fest, dass er "insgesamt keine Konzeptlosigkeit erkennen kann", bietet aber ("erneut") an, ein Gesamtkonzept durch eine Beraterfirma auf Kosten der Staatsbad GmbH erstellen zu lassen. Dies sei schon in der Aufsichtsratssitzung am 9. Mai 2006 angeboten, von der Stadt Bad Ems aber abgelehnt worden. In einem weiteren Brief an den Bundestagsabgeordneten Josef Winkler äußert sich Beck ähnlich, nennt aber "Kommunikationsprobleme unter Beteiligten" als Grund für die Klagen aus der Kurstadt. Grund zur Rüge am Vorgehen des Aufsichtsratsvorsitzenden sieht Beck nicht.
"Besonders wichtig ist es uns, dass nunmehr vom Ministerpräsidenten persönlich, also von höchster Stelle in Rheinland-Pfalz die Beschäftigungsgarantie für die Thermenbeschäftigten bestätigt wurde", so Wilhelm Augst, SPD-Fraktionssprecher im Bad Emser Stadtrat. Das Ziel des SPD-Ortsverbands, so Augst und Werner im Redaktionsgespräch: "Wir müssen zu einer sachlichen Diskussion zurückfinden, vielleicht unter Vermittlung von Staatssekretär Roger Lewentz." Ganz anders nimmt Josef Winkler die Antwort aus Mainz auf. "Die Landesregierung hat mir jetzt schriftlich mitgeteilt, dass sie weder ein Konzept hat noch sich für zuständig hält", so Winkler. "Die Antwort des Herrn Ministerpräsidenten ist noch unbefriedigender als erwartet. Mit keinem Wort wurde auf den Zerrüttungsprozess zwischen den städtischen Akteuren und Herrn Laubach eingegangen. In Berlin wäre es undenkbar, dass ein Beamter, noch dazu einer der höchst bezahlten des Landes, einfach machen kann, was er will", so Winkler.
"Bedauerlich, sich jetzt darauf zu berufen, dass man vor zwei Jahren, einmalig ein ,großzügiges Angebot' unterbreitet hat", greift er die in der Aufsichtsratssitzung im Mai 2006 angebotene Kostenübernahme für die Erstellung eines Gesamtkonzepts auf. Nach RLZ-Informationen handelte es sich dabei um das konkrete Angebot, die Firma zu beauftragen, der Laubach im Falle des Kursaal-Gutachtens ein Scheitern bestätigte.
"Wenn man im vorliegenden Fall gerade mal von ,Kommunikationsproblemen unter Beteiligten' spricht, die ,es schon mal geben könne', dann bestätigt das meine schlimmsten Befürchtungen für meine Heimat: Nämlich, dass die Landesregierung völlig ohne Konzept arbeitet und auch noch stolz darauf ist", fasst Winkler zusammen und will sich "persönlich dafür einsetzen, dass dies nicht das letzte Wort ist" - das zumindest deckt sich mit dem Ziel des SPD-Ortsverbands, Staatssekretär Lewentz als Vermittler einschalten zu wollen. (ww)
Rhein-Lahn-Zeitung - Ausgabe Bad Ems, Lahnstein vom 09.07.2008, Seite 14.
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