Der Aufsichtsratsvorsitzende des Staatsbads, Herbert Laubach, hat schon für manch eine Schlagzeile gesorgt. In einem Brief an Ministerpräsident Kurt Beck wird Laubach nun scharf vom Bundestagsabgeordneten Josef Winkler angegriffen.
BAD EMS. Bundestagsmitglied Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in einem Brief gebeten, Bad Ems - beziehungsweise den Prozess der Privatisierung des Staatsbads - zur Chefsache zu machen. Grund seines Schreibens ist das Verhalten von Herbert Laubach, Vorsitzender des Aufsichtsrats.
In seinem Brief wirft Winkler Laubach vor, auf eine Art und Weise zu agieren, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und großen Teilen des Stadtrats, der Stadtführung und der Bürger nur noch als zerrüttet zu bezeichnen sei. "Der richtige Weg hin zu einer Privatisierung wird so in eine Richtung geführt, die das Ansehen der Landesregierung in Bad Ems massiv zu schädigen droht", heißt es in dem Schreiben. Und weiter: "Ich befürchte einen bleibenden Schaden für meine Heimatstadt, verursacht durch den Vertreter der Landesregierung und Vorsitzenden der Staatsbad Bad Ems GmbH, Herrn Ministerialdirigenten Herbert Laubach." In seinem Brief wirft Winkler Laubach unter anderem vor, solvente Investoren für den Gastronomiebetrieb und die Bewirtschaftung des Marmorsaals durch Verweigerung langfristiger Mietverträge "verscheucht" zu haben. "Immer wieder wurde dabei gegen den Rat der Ortskundigen gehandelt. Danach wird zum Teil mit Androhung rechtlicher Schritte der Bürgermeister und der Stadtrat zum Schweigen verdammt und einer öffentlichen Diskussion ausgewichen", schreibt Winkler.
Gegenüber der RLZ schimpft er: "Ein Mitglied der Bürokratie maßt sich an zu entscheiden, wann der Stadtrat Informationen bekommt oder nicht." Er erwarte zudem Reaktionen der Bad Emser SPD, insbesondere der Vorsitzenden, Bundestagsabgeordnete Ursula Mogg. Sie müssten sich dafür einsetzen, dass in Mainz, was diese Thematik angeht, endlich etwas passiert. "Allein ein Gespräch zu verweigern, um das jemand bittet, das ist schon ein dicker Hund", sagt Winkler im Hinblick auf Laubachs Absage an den Stadtrat. Eine Antwort des Ministerpräsidenten hat Winkler bisher noch nicht erhalten. (sm)
Rhein-Lahn-Zeitung - Ausgabe Bad Ems, Lahnstein vom 30.05.2008, Seite 18.
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