Im Landkreis Bad Kreuznach leben etwa 11000 ausländische Mitbürger. "Die Kommunikation mit ihnen ist jedoch schwierig", erläutert Rocio Choez de Weber, ehrenamtliche Integrationsbeauftragte der Kreisverwaltung, im Rahmen einer Gesprächsrunde des Ortsverbandes Bündnis 90 / Die Grünen.
Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher der Partei, diskutierten Parteimitglieder gemeinsam mit Bürgern und Vertretern des Integrationsbeirates rund um das Thema Migration.
Die Integrationsbeauftragte wünscht sich einen festen Ansprechpartner in jeder Verbandsgemeinde, um die Verständigung zu verbessern. "Bisher ließ sich dies noch nicht umsetzen, und ich habe noch keine Resonanz bekommen", lautet ihre Bilanz.
Aber in Bad Kreuznach gibt es auch positive Entwicklungen in der Migrationspolitik. Raimond Meiborg ist Vorstandsmitglied im Integrationsbeirat, in dem Abgeordnete aus allen Fraktionen des Stadtrates vertreten sind, und erklärt: "In Bad Kreuznach haben wir den Vorteil, dass es hier ein großes soziales Netzwerk gibt und viele sich gegenseitig helfen." Um die Situation für Migranten auch in Zukunft zu verbessern, sei bereits ein neues Projekt geplant: Es werden ausländische Arbeitgeber gesucht, die ausländische Azubis einstellen. Für diese Maßnahmen könne es auch eine Förderung geben, erläutert Meiborg. "Denn Sprache und Arbeit sind der Schlüssel zur Integration", sagt er.
Doch noch immer hätten Ausländer in der Gesellschaft nicht die gleichen Möglichkeiten, bemerkt der Bundestagsabgeordnete Winkler und erntet Zustimmung für seine Bemerkung. Sowohl im Berufsleben als auch im Bildungssystem gebe es noch immer eine Parallelgesellschaft. Deshalb haben Bündnis 90 / Die Grünen einen Integrationsvertrag erarbeitet, um die Unterscheidung zwischen "Uns" und "Euch" zu überwinden.
Mit Hilfe des Integrationsvertrages soll die Integrationspolitik in Deutschland auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Ziel des Vertrages ist es, eine möglichst weitgehende Angleichung der Rechte von langjährig in Deutschland lebenden Migranten zu erreichen und die Übernahme der deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. "Wichtig ist zudem, Zuwanderung als eine Bereicherung für unsere Gesellschaft zu begreifen", stellt Winkler klar und führt weiter aus: "Denn die Migranten prägen das wissenschaftliche, intellektuelle und künstlerische Leben mit." Es gehe darum zu überlegen, was die aufnehmende Gesellschaft bieten kann und wie die Migranten dieses Angebot annehmen sollten. So heißt es dann auch im Integrationsvertrag, dass die Gesellschaft faire und effektive Teilhabegerechtigkeit eröffnen müsse und auf der anderen Seite die Migranten sich für die deutsche Gesellschaft öffnen und sich engagieren müssen, um die Voraussetzungen für eine Einbürgerung selbstständig zu erfüllen.
AZ-20.05.08- Von Daniela Elsässer
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