Im Rahmen einer kleinen Rheinland-Pfalz-Tour informierte sich Josef Winkler in der Woche vor Ostern bei Grünen vor Ort über deren aktuelle Aktivitäten, lokale Probleme und grüne Lösungsansätze. Stationen waren die Kreise Mainz-Bingen, Birkenfeld und Worms.
Im Landkreis Mainz-Bingen traf er am 18. März mit der zweiten Kreisbeigeordneten Irene Alt zusammen. Themen waren hier insbesondere Maßnahmen im Jugend- und Sozialbereich. Dabei berichtete Irene Alt über den massiven Ausbau der Kinderbetreuung in den letzten Jahren. Bis zum Sommer werden im gesamten Landkreis 43 Kinderkrippen entstehen. Durch den massiven Ausbau in diesem Bereich wird es den Bürgerinnen und Bürgern in Mainz-Bingen deutlich besser möglich sein, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren.
Die Grüne Beigeordnete berichtete auch über das aktuelle Thema der Kindeswohlgefährdung. Auch in diesem Bereich ist der Landkreis sehr gut aufgestellt. Bereits vor längerer Zeit haben Irene Alt und die Kreisverwaltung mit der Vernetzung aller relevanten Akteure begonnen. Dazu gehört ebenfalls eine Rufbereitschaft der Sozialen Dienste, die 24 Stunden an allen Tagen erreichbar ist, um im Fall des Falles rasch handeln zu können.
Erfreut zeigte sich Josef Winkler, über das hohe Engagement des Landkreises bei der kommunalen Integration von Migrantinnen und Migranten. Da das Erlernen der deutschen Sprache eine Schlüsselqualifikation für eine erfolgreiche Integration ist, begrüßte Winkler das Engagement im Bereich der Sprachförderung in den Kindertagesstätten des Landkreises besonders.
Am Abend diskutierte Josef Winkler im Rahmen der Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Integration statt Ausgrenzung“ in Guntersblum mit Heribert Fachinger vom Förderverein der Gedenkstätte Osthofen und den anwesenden Gästen über die Bedeutung von Integrationspolitik. Vor dem Hintergrund eines fremdenfeindlichen Angriffs in Guntersblum im vergangenen Jahr ging es auch darum, das Verhältnis von Integration und Fremdenfeindlichkeit zu beleuchten.
Josef Winkler stellte dabei das Grüne Integrationskonzept der Bundestagsfraktion vor. Der Integrationsvertrag regelt die Anforderungen an die aufnehmende Gesellschaft und an die Migranten in allen wichtigen Lebensbereichen und sieht vor, dass der Integrationsprozess durch den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft sein Ende findet. Laut Josef Winkler „führt diese klare Perspektive für die Migrantinnen und Migranten dazu, dass eventuell vorhandene Parallelgesellschaften aufgebrochen werden können“.
Kritisch setzte sich der Koblenzer Grüne mit der Integrationspolitik der großen Koalition auseinander: „Die Integrationspolitik der Bundesregierung ist eine reine Schau-Politik, ohne verbindliche Verpflichtungen und ohne prüfbare Ergebnisse, mit deren Hilfe man die Politik der Bundesregierung bewerten könne.“
Heribert Fachinger stellte die Integrationssituation in Guntersblum vor und bemängelte, dass nur wenige Berührungspunkte zwischen den in Guntersblum lebenden Migranten und der deutschen Bevölkerung vorhanden seien. Ein ständiger Kontakt sei jedoch für eine gelungene Integration unabdingbar. Dies konnte auch mit dem anwesenden Ortsbürgermeister besprochen werden.
Abschließend stellte Josef Winkler fest, dass eine gelungene Integrationspolitik – nicht die einzige – aber dennoch eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Rechtsextremismus und gegen Fremdenfeindlichkeit sei.
Am folgenden Tag besuchte Josef Winkler den Grünen Kreisverband Birkenfeld und informierte sich über ein Projekt aus dem Bundesprogramm Soziale Stadt am Barbararing in Idar-Oberstein sowie in einem Gespräch mit dem Integrationsbeirat in Idar-Oberstein über die Situation der Migrantinnen und Migranten vor Ort.
Beim Besuch von Josef Winkler und der Birkenfelder Grünen, darunter Vorstandssprecher Thomas Petry, beim Projekt am Barbararing stellte der Quartiersmanager die verschiedenen Projekte zur Integration, die Entstehung sowie die Zielsetzung vor. Beeindruckt war die Grüne Delegation von der Vielfältigkeit der Angebote, darunter beispielsweise Spiel- und Basteltreffs, Tanz- und Sprachkurse oder auch Angebote zur beruflichen Orientierung.
Im Anschluss traf sich die Delegation mit dem Integrationsbeirat der Stadt Idar-Oberstein. Josef Winkler stellte dabei das Integrationskonzept der Grünen Bundestagsfraktion vor. Dabei nannte er die Erfolgsfaktoren für eine kommunale Integration, darunter beispielsweise die Entwicklung eines integrationspolitischen Konzepts, die Verankerung von Integrationsmaßnahmen als Querschnittsaufgabe sowie eine Öffnung der Kommunen für Migrantinnen und Migranten, sei es in der Beschäftigungsstruktur der Verwaltung als auch in der Angebotspalette für die Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund.
Die Mitglieder des Integrationsbeirates berichteten über die Situation vor Ort. Diese hätte sich in den letzten Jahren durch strukturelle und personelle Veränderungen in der Stadtverwaltung verbessert, allerdings sei das Angebot noch verbesserungswürdig. Auch beklagten die Integrationsbeiräte, dass der Zugang zu den Migrantinnen und Migranten schwierig sei.
Den Abschluss der vorösterlichen Rheinland-Pfalz-Tour bildete die Informationsveranstaltung „Integration und Migration“ beim Grünen Kreisverband Worms. Dabei informierten zuerst Kurt Lauer, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat Worms, sowie Berthold Röth, Integrationsbeauftragter der Wormser Grünen, über die Situation vor Ort.
In seinem Referat stellte Winkler das Integrationskonzept der Grünen Bundestagsfraktion vor und skizzierte wie am Vorabend die Erfolgsfaktoren für eine gelungene kommunale Integration. Die zahlreich anwesenden Besucher, darunter der Großteil selbst mit Migrationshintergrund, diskutierten lebhaft über die Wünsche und Anforderungen an eine gute Integrationspolitik. Ein Konsens unter allen Anwesenden herrschte darüber, dass Grundvoraussetzung für ein gutes und kooperatives Miteinanderleben von Einheimischen und Zugewanderten in Deutschland ein ständiger Dialog und der gegenseitige Respekt vor der Kultur und Lebensweise der jeweils anderen sei.
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