Soziale Gerechtigkeit soll der Schwerpunkt grüner Politik in der Südpfalz im Jahr 2008 werden. Kinderarmut, Mindestlohn, Hartz IV und Teilhabegerechtigkeit bestimmten den Alltag vieler Menschen, betonten die Redner bei der Neujahrsmatinee der drei Kreisverbände gestern im kleinen Saal der Landauer Festhalle.
Als Hauptrednerin hatten die Grünen Edith Schwab, die Bundesvorsitzende des Verbandes allein erziehender Mütter und Väter, eingeladen. Sie warf der Politik vor, keinen erkennbaren Plan zu haben, wie Kinderarmut auf Dauer verringert werden kann und stellte vier Punkte vor, die nach Ansicht ihres Verbandes geeignet wären, Kinder aus der Bedürftigkeit zu helfen.
Schwab forderte, Ganztagsschulen flächendeckend und verpflichtend einzuführen und Lernmittelfreiheit für alle Schüler. Eine bedarfsunabhängige Grundsicherung für jedes Kind in Höhe von monatlich 450 Euro solle das Kindergeld und die Freibeträge ablösen, die nach Ansicht der Rednerin die Besserverdiener bevorzuge. Schließlich solle die Mehrwertsteuer auf Produkte für Kinder, zum Beispiel Windeln, ermäßigt werden. Schwab warb dafür, dass die Grünen dies alles in praktische Politik umsetzen.
„Wir werden dafür sorgen, dass es den Bedürftigen der Gesellschaft wieder besser geht", versprach Josef Winkler, einer der beiden Bundestagsabgeordneten der rheinland-pfälzischen Grünen. Er stellte weitere Korrekturen an den Hartz-Gesetzen in Aussicht. Sie seien zwar unter Beteiligung der Grünen formuliert worden und hätten geholfen, die Arbeitslosigkeit zurückzudrehen, doch seien „einige Schweinereien" in den Vorschriften.
Wahre Beifallsstürme von den etwa 60 Zuhörern erntete der Kandidat der Grünen für die Landauer Oberbürgermeister-Wahl im vergangenen Jahr, Udo Lichtenthäler. Zuvor hatte der Landauer Grünen-Sprecher Detlef Theobald ihm zugerufen: „Udo, du wärst der eigentliche Bürgermeister gewesen." Es wäre glaubwürdiger gewesen, meinte Theobald, wenn nach dem Ergebnis der Oberbürgermeister-Wahl Lichtenthäler und nicht Christdemokrat Thomas Hirsch im Stadtrat zum Bürgermeister gewählt worden wäre. Und mit Blick auf den Jahresrückblick der RHEINPFALZ, in dem Lichtenthäler als „Pechvogel des Jahres" bezeichnet worden war, meinte er: „Nicht Udo ist der Pechvogel, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind die Pechvögel, die sich eine andere Entscheidung gewünscht hätten."
Der Grünen-Sprecher im Landkreis Südliche Weinstraße, Peter Kallusek, kündigte eine Politik an, die dafür sorgt, dass niemand ausgegrenzt wird. Es sei sehr schwer für Menschen mit Migrationshintergrund, in Landau eine Wohnung zu finden, kritisierte Kallusek. Sein Kollege aus dem Landkreis Germersheim, Tobias Lindner, erinnerte seine Parteifreunde daran, dass 2008 aller Voraussicht nach ein Jahr ohne Wahlen sein wird und dies eine gute Chance dafür sei, zu definieren, was „grüne" Politik kennzeichnen soll. (gau)
DIE RHEINPFALZ - Pfälzer Tageblatt - Ausgabe Weinstraße
Montag, den 14. Januar 2008
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