Auf Einladung einer Bürgerinitiative aus Niederfischbach im Kreis Altenkirchen hat Josef Winkler am 22.11. an einer Informationsveranstaltung zum Thema Bleiberecht teilgenommen. Die Bürgerinitiative setzt sich für einen Mitbürger ein, der trotz vieler Jahre Aufenthalts in Deutschland in sein Herkunftsland abgeschoben wurde.
Josef Winkler lobte das Engagement der Bürgerinnen und Bürger und wies darauf hin, dass die Verabschiedung des Zuwanderungsänderungsgesetzes eine nochmalige rechtliche Verschlechterung für Migranten und Flüchtlinge zur Folge hat. Selbst der Hohe Kommissar für Flüchtlinge bei der Uno klage darüber, dass die Bedingungen für Flüchtlinge in der Bundesrepublik sehr schlecht seien.
Leider ist generell festzustellen, dass trotz Einführung einer gesetzlichen Bleiberechtsregelung immer noch viel zu viele Flüchtlinge von einem echten Bleiberecht ausgeschlossen werden. Entgegen aller Absichtserklärungen, insbesondere von der SPD, verfolgt das neue Gesetz keinerlei humanitären Ansätze. Vielmehr spricht es jedem humanitären Ansatz Hohn, dass gerade Alte und Kranke gar kein Bleiberecht erhalten sollen. Auch für Jugendliche gibt es kaum ein Bleiberecht, denn diese dürfen nur dann bleiben, wenn sie von ihren Eltern getrennt werden.
Eveline Lemke-Ziebeil, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen RLP, machte darauf aufmerksam, dass es wichtig sei, weg von Quoten und Statistiken zu kommen. Denn hinter jedem Fall stecke ein Schicksal, und dies müsste der Öffentlichkeit bewusst gemacht werden.
« zurück
