Zum 09. November und dem Kampf gegen Rechtsextremismus erklären Nils Wiechmann, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und Josef Winkler, MdB:
"Der 09. November wird in der deutschen Geschichte immer einen besonderen Platz einnehmen. Vor 69 Jahren plünderten die Nazionalsozialisten während der sogenannten ,Reichsprogromnacht' jüdische Geschäfte und Wohnungen und zerstörten Synagogen. BÜNDNIS/DIE GRÜNEN gedenken an diesem Tag der Menschen, die in jener Nacht und den schrecklichen Jahren der Naziherrschaft ihr Leben verloren. In Zeiten eines erstarkenden Rechtsextremismus wollen wir ein Zeichen setzen für Toleranz und Weltoffenheit", erklärt Nils Wiechmann.
Die GRÜNEN Rheinland-Pfalz erwarten von der Landesregierung verstärkte Bemühungen im Kampf gegen den wieder aufkeimenden Rechtsextremismus.
"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen sehr, dass auch in Rheinland-Pfalz endlich die Einrichtung von mobilen Beratungsteams in Erwägung gezogen wird und die Landesregierung damit einer Forderung unseres Parteitagsbeschlusses vom September Folge leistet. Bereits in den ostdeutschen Bundesländern hat sich diese Maßnahme bezahlt gemacht. Denn nur mobile Beratungsteams sind in der Lage, vor Ort bei Bedarf schnelle und unbürokratische Hilfe bei rechtsextremistischen Vorfällen zu leisten. Offensichtlich hat bei den Verantwortlichen auf Landesebene ein Umdenken eingesetzt", erklärt Josef Winkler.
Im Rahmen des Bundesprogramms ,Förderung von Beratungsnetzwerken -- Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus' hat die rheinland-pfälzische Landesregierung einen Förderantrag zum Aufbau von Beratungsnetzwerken gestellt.
"Die jüngsten Vorfälle von rechtsextremistischen Gewalttaten haben drastisch vor Augen geführt, dass Rheinland-Pfalz nicht so gut gerüstet ist, wie uns das die Landesregierung immer weis machen wollte. Wir freuen uns deshalb über die Lernfähigkeit und erwarten, dass die Landesregierung unseren beschlossenen Maßnahmenkatalog weiter abarbeiten wird. Dazu gehört insbesondere eine solide und langfristige Finanzierung von Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus, von lokalen Bündnissen und Initiativen sowie die Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle für den Kampf gegen den Rechtsextremismus. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpfen auch weiterhin gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", so Nils Wiechmann abschließend.
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