Berlin, 08.03.2007
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich möchte Euch gerne meine Beweggründe für die Zustimmung zur Entsendung der Kampfflugzeuge vom Typ Tornado (Recce-Ausstattung u. Selbstverteidigungswaffen) nach Afghanistan zur Unterstützung des ISAF-Mandates begründen.
Zur Einschätzung der allgemeinen Lage in Afghanistan beziehe ich mich auf den Beschluß der BDK in Köln vom Dezember 2006 und den Beschluß des Bundesparteirates von dieser Woche. Ich teile die von den höchsten Parteigremien beschlossene Einschätzung der Lage des ISAF und OEF-Mandates. Die Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen
ausführlichen Forderungskatalog zur Verbesserung der zivilen Komponente des ISAFMandates und des zivilen Aufbaus in Afghanistan einstimmig beschlossen, den ich ausdrücklich unterstütze. Ich will aber nochmals darauf hinweisen, daß ich die 13 Punkte aus dem Forderungskatalog des Antrags ausdrücklich unterstützen (Anlage).
Bereits bei meiner Listenaufstellung zur Bundestagswahl 2002 hatte ich in meiner Bewerbungsrede gesagt, daß ich den Afghanistan-Einsatz für notwendig hielte und im Bundestag für eine Verlängerung des Mandates stimmen werde, wenn es notwendig würde. Nach meiner Wahl habe ich den entsprechenden Anträgen jeweils nach langem Nachdenken, sorgfältiger Prüfung und vielen Gesprächen zugestimmt.
Da immer wieder in E-Mails darauf hingewiesen wird, daß der Einsatz in Afghanistan völkerrechtswidrig sei, wahlweise auch jetzt nur die Tornado-Entsendung, noch mal kurz die Rechtsgrundlage: Die International Security Assistance Force (ISAF) ist die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan. Die Aufstellung erfolgte auf Ersuchen der damals neuen afghanischen Regierung an die internationale Gemeinschaft und mit Genehmigung durch den Weltsicherheitsrat (Resolution 1386 vom 20. Dezember 2001 und Folgeresolutionen).
Der Einsatz ist somit keine UN-(Blauhelm)-Mission, sondern ein militärischer Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten, wobei der NATO eine Führungsrolle zukommt. Das Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten am ISAF Einsatz wurde am 22. Dezember 2001 erteilt, wir erinnern uns an die unselige Vertrauensabstimmung Bundeskanzler Schröders.
Darüber hinaus gibt es die Operation Enduring Freedom (OEF). Sie begann am 7. Oktober 2001 und hat das Ziel, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen. Außerdem sollen Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abgehalten werden. An dieser Operation sind inzwischen etwa 70 Nationen beteiligt, darunter Deutschland. Rechtsgrundlage für die Operation ist die Resolution 1368 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 12. September 2001, mit der die Terroranschläge von New York und Washington als bewaffneter Angriff auf die Vereinigten Staaten und als Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit verurteilt werden.
Insbesondere die Art und Weise, in der die US-Truppen vorgegangen sind, hat durch die hohe Zahl an zivilen Opfern zu einer Destabilisierung der Lage in Afghanistan geführt. Deshalb habe ich bei der letzten Abstimmung zu OEF nicht mehr zugestimmt. Die Gründe sind bekannt und im BDK-Beschluß der Partei auch richtig benannt.
Der gerade zitierte Beschluß der BDK in Köln vom Dezember 2006 spricht sich zwar gegen eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in den Süden aus - damals ging es um Bodentruppen in der öffentlichen Diskussion - aber aus den folgenden Gründen: "Eine Erweiterung des Bundeswehrmandates auf den afghanischen Süden lehnen wir ab, weil die Bundeswehr bereits das drittgrößte Kontingent stellt und eine große Verantwortung im Norden übernommen hat."
Die Tornado-Frage läßt sich also hierauf nicht übertragen. Diese Frage stellte sich im Dezember noch nicht.
Ich halte den Einsatz natürlich für völkerrechtskonform und auch verfassungsrechtlich zulässig, sonst hätte ich nicht zugestimmt.
Als verantwortungsbewußter Abgeordneter meine ich aber auch, daß die Auslegung und Anwendung des Völkerrechts in seiner heutigen Form ein menschenrechtlicher Alptraum sein kann. Wenn Menschenrechtsverächter wie die Chinesen und Russen und in eingeschränkter Form auch die USA per Veto entscheiden, ob ein Militäreinsatz dem Völkerrecht entspricht oder nicht, kann das doch eigentlich nicht der Hauptmaßstab grüner Politik sein, oder? Diese Frage haben wir von der politischen Linken leider noch nicht befriedigend klären können.Aber das ist nur am Rande bemerkt etwas, was mich seit Jahren massiv umtreibt,insbesondere seit die UN-Reform vorerst gescheitert ist. Eine Frage, die hoffentlich den grünen Friedenskongreß der Bundespartei in diesem Jahr auch beschäftigen wird.
Doch zurück zu Afghanistan. Ich bin seit fünf Jahren im Vorstand der deutsch-südasiatischen Parlamentariergruppe des Bundestages, seit 2006 als Vorsitzender.In dieser Funktion habe ich Afghanistan besucht (Kabul, Kunduz, Feyzabad), regelmäßig Kontakt zum Botschafter, jetzt zur Botschafterin gepflegt, eine Vielzahl von Gästen aus Afghanistan getroffen.
Im letzten Jahr war eine große Delegation weiblicher afghanischer Abgeordneter aus unterschiedlichen Regionen Afghanistans Gast unserer Parlamentariergruppe im Bundestag.Vor wenigen Wochen habe ich den Außenminister des Landes zu einem Gespräch mit unserer Gruppe begrüßen dürfen, er sprach auch vor der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin
(siehe Anlage). Auch die Afghanistan-Experten von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Vertreter des Entwicklungshilfeministeriums und der NGO´s die vor Ort tätig sind, sind mir wohl vertraut. Erst vor zwei Tagen habe ich das letzte längere Gespräch mit der afghanischen Botschafterin geführt. In der Fraktion waren u.a. der Generalinspekteur der Bundeswehr, der ehemalige Leiter des niederländischen OEF-Kontingents im Süden des
Landes und ein Vertreter des Entwicklungshilfeministeriums zu Gast.
Ich lese aber natürlich auch die vielen kritischen Stellungnahmen aus der Fraktion, der Partei und aus der Presse zum Thema Afghanistan. In allen Gesprächen mit der afghanischen Seite kam der Dank für den deutschen Beitrag zur Stabilisierung des Landes zum Ausdruck. Und zwar sowohl für den zivilen, wie für den militärischen Teil des Einsatzes. Ein Aufgeben des Landes im Sinne einer raschen Exit-Strategie würde alle oben angesprochenen Gesprächspartner in große Gefahr bringen. Die zivile Aufbauarbeit muß massiv ausgebaut werden. Dieser Ausbau des Zivilen braucht aber leider eine robuste militärische Komponente um zu funktionieren, das zeigt auch der gerade
geschehene Mord an einem deutschen Entwicklungshelfer in einer der Nord-Provinzen.
Aus meiner Sicht ist der Einsatz der Tornados daher gerechtfertigt. Wer glaubt, daß erst die Tornados die Taliban darauf aufmerksam machen, daß die Deutschen gegen Sie im militärischen Einsatz sind, der irrt meiner Meinung nach. Wir sind durch unsere Einsätze in der gesamten Region als Player vor Ort bekannt. Die Rolle der Deutschen wird überwiegend geschätzt, das ist mir gerade erst bei Gesprächen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad von Regierungs- aber auch von NGO-Seite deutlich gemacht worden. Es wird erwartet, daß wir den dringend notwendigen Strategiewechsel bei OEF und ISAF unterstützen, um nicht auch noch Pakistan zu destabilisieren.
Wer erlebt hat, mit wieviel Energie die Kolleginnen aus dem afghanischen Parlament für ihre Rechte kämpfen und mit welchen Widerständen sie sich auseinandersetzen müssen, kann sich nur freuen über das bisher erreichte. Aber alles was bisher zivil erreicht wurde, steht auf der Kippe, wenn die militärische Komponente in Afghanistan scheitert. Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklungshilfe, keine Schulbildung für Kinder und keine Arbeitsmöglichkeiten
bzw. –erlaubnis für Frauen. Ich bin kein Prophet und weiß nicht, wie sich die Lage in Afghanistan entwickeln wird, aber ich werde auch weiterhin jede Zustimmung zu einem Militäreinsatz besonders genau prüfen und hoffen, daß ich dabei keine Fehlentscheidungen treffen werde.
Der grüne Landesvorstand in RLP und einzelne Kreisverbände sowie Mitglieder haben sich mit einem Aufruf, gegen den Antrag zu stimmen, an alle Abgeordneten des Bundestages gewandt. Nach allem, was ich bisher aufgeführt habe, kann ich - wie ich hoffe aus nachvollziehbaren Gründen - dem Aufruf nicht folgen. Dies bedaure ich.
Ich habe mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht, und respektiere die Entscheidung der Kollegen und Kolleginnen, die nicht zugestimmt haben, für ihre anderslautenden Schlüsse. Ich bitte um den gleichen Respekt für meine schwierige Gewissensentscheidung, dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen.
Mit herzlichen Grüßen,
Josef Winkler
Anlagen:
Entschließungsantrag der Grünen BT-Fraktion vom 07.03.2007
Der Außenminister von Afghanistan Rangin Spanta zur aktuellen Lage in Afghanistan und zur Rolle der internationalen Gemeinschaft. Ein Redebeitrag von Dr. Spanta im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der Heinrich Böll-Stiftung am 30. Januar 2007
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