Am 25. Januar 2007 hat Josef Winkler an der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Pirmasens-Wasgau teilgenommen. Dabei stand ein Thema auf der Tagesordnung, das wir Grüne sehr ernst nehmen: der Kampf gegen rechtsextreme Aktivitäten.
In der Südwestpfalz, speziell im Raum Pirmasens und Zweibrücken, gibt es vielseitige Aktivitäten von rechtsextremen Parteien und Gruppierungen. Gerade vor einigen Wochen hat der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Pirmasenser Stadtrat in seiner Haushaltsrede wieder einmal alle Klischees bedient, um Migrantinnen und Migranten sowie Andersdenkende auszugrenzen.
Was die Gruppierungen angeht, hat die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage im rheinland-pfälzischen Landtag aufgezeigt, dass Rechtsextreme im Südwesten sehr aktiv sind. Bei vielen Veranstaltungen und so genannten Festen, haben sie ihre menschenverachtenden Parolen propagieren können. Im letzen Jahr hat es sogar mehrere Versuche gegeben, vor Schulen junge Menschen für ihre Aktivitäten anzuwerben.
Wir Grüne werden uns weiter politisch dafür einsetzen, diese Positionen zu marginalisieren. Ich persönliche möchte mich in meiner Arbeit für den Parteirat für dieses Thema einsetzen, gemeinsam mit allen anderen, die sich bereits seit Jahren im Landesverband für dieses Thema einsetzen.
Zusätzlich ist vorgesehen, in Kooperation zwischen dem Landesverband und der Bundestagsfraktion in der zweiten Jahreshälfte einige Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz durchzuführen.
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