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JOSEF WINKLER, MdB
05.11.2012: 

Diskussion zu Bürgerbeteiligung in Ingelheim – BürgerInnen wünschen eine Kultur der Partizipation

Veranstaltungsbericht

Zu einer Informations- und Diskussionsrunde unter dem Titel „Bürgerbeteiligung in Bund, Land und Kommune“ luden am 30.10. der Grüne Ortsverband Ingelheim, die Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer und Josef Winkler in das Ingelheimer Weiterbildungszentrum. Josef Winkler eröffnete die Veranstaltung mit dem Hinweis, dass der Ausgangspunkt für eine stärkere Bürgerbeteiligung die Sorge um Politikverdrossenheit ist. Gerade die Grünen, die seit ihrer Gründung innerparteilich basisdemokratische Strukturen umsetzen, seien auf diesem Gebiet keine Neulinge. Grüne Forderungen zielten darauf ab, die repräsentative Demokratie durch Instrumente der Bürgerbeteiligung zu ergänzen. Als praktisches Beispiel nannte Winkler den Beschluss „Informationsfreiheit 2.0 und Open Data“ der Bundestagsfraktion, in den über die Kommentarfunktion der Fraktionshomepage gesendete Anregungen von BürgerInnen einflossen. Voraussetzung für demokratische Partizipation, so Winkler, sei der Zugang zu Informationen. Die grüne Bundestagsfraktion setze sich daher dafür ein, das Grundrecht auf Informationsfreiheit im Grundgesetz zu verankern. Damit einher ginge eine weitreichende Auskunftspflicht staatlicher Institutionen, die auch aktiv betrieben werden müsse, indem beispielsweise Daten zu Haushalten oder Projekten aufbereitet und auf zentralen Internetportalen zur Verfügung gestellt werden. Leider scheiterten derartige Überlegungen bislang am politischen Widerstand von CDU/CSU und FDP.

Gleiches gelte für Überlegungen zu einer stärkeren Bürgerbeteiligung, die zu jeder Phase eines Projektes erfolgen müsse. Entscheidungsprozesse müssten transparent gemacht werden, und bei konkreten Großprojekten wie dem Ausbau des Flughafens Rhein-Main Bürgerbefragungen durchgeführt werden. Allerdings lasse sich auch im Falle einer verstärkten Bürgerbeteiligung die Berücksichtigung von Vorschlägen kaum gesetzlich verordnen. Vielmehr sei ein Wandel der demokratischen Kultur notwendig, damit Politik und Projektentwickler Bürgerbeteiligung nicht als formale Hürde betrachten sondern als Chance.

Im Anschluss berichtete Pia Schellhammer MdL von ihrer Arbeit als Vorsitzende der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung des rheinland-pfälzischen Landtags. Der Ausschuss, der auf Initiative der grünen Landtagsfraktion hin eingesetzt wurde, untersucht die Möglichkeiten einer Beteiligung aller Bevölkerungsschichten unabhängig von ihren sozialen Merkmalen, er sondiert Methoden der Vermittlung der dafür notwendigen Informationsgrundlage, und er erarbeitet konkrete Empfehlungen für Beteiligungsverfahren in den Kommunen und auf der Landesebene. Die Enquete-Kommission selbst geht mit gutem Beispiel voran, tagt öffentlich und bezieht BürgerInnen über ein Besuchsprogramm aktiv in seine Diskussionen ein. Die Sitzungen können außerdem per Live-Stream verfolgt oder später als Mitschnitt angesehen werden.

Die anwesenden BürgerInnen zeigten sich durchaus angetan von den Vorschlägen der beiden grünen Politiker. Gerade im Zusammenhang mit dem Bau einer Stadthalle in Ingelheim, so stellte sich heraus, hätten sich viele der Anwesenden gerne aktiv in den Planungsprozess eingebracht. Dennoch gab es auch kritische Töne. Teile des Publikums äußerten einerseits Zweifel am politischen Interesse vieler BürgerInnen. Andererseits wurde in Frage gestellt, ob der Durchschnittsbürger über die zeitlichen Ressourcen verfügt, um an politischen Prozessen teilzuhaben. Winkler und Schellhammer konterten die Bedenken damit, dass genau deshalb eine Kultur der Partizipation bereits von Kindesbeinen an erlernt und in den Alltag integriert werden müsse. Man stünde erst ganz am Anfang dieser Entwicklung. Winkler verdeutlichte: „Bei Aristoteles heißt es: Der erste Schritt ist die Hälfte des Weges. Diesen Schritt müssen wir jetzt gehen.“

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