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JOSEF WINKLER, MdB
31.05.2012: 

Gleichgeschlechtliche Paare – Eltern zweiter Klasse?

Bericht von der Podiumsdiskussion in der Mainzer „Bar jeder Sicht“

Außerhalb der größten deutschen Städte eine Veranstaltung zu diesem sehr spezifischen familienpolitischen Thema abzuhalten, war gewagt. Doch in Mainz ist dieses Experiment geglückt. Vor etwa 50 überwiegend weiblichen Zuschauern diskutierten auf Einladung der grünen Bundestagsfraktion die Bundestagsabgeordneten Josef Winkler und Ulrich Schneider, die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Margit Gottstein sowie Dr. Elke Jansen vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) die Frage: „Gleichgeschlechtliche Paare – Eltern zweiter Klasse?“


Neue Familienbeziehungen – Grüne stellen Konzept vor

Schnell hielt Josef Winkler fest, dass das Fragezeichen im Veranstaltungstitel jederzeit durch ein Ausrufezeichen ersetzbar sei. Zu groß seien die rechtlichen Benachteiligungen, denen gleichgeschlechtliche Eltern etwa im Steuerrecht oder im Adoptivrecht heute noch ausgesetzt sind. Gleichzeitig hätten Kinder gegenüber nicht biologischen Eltern keinerlei Absicherung durch Unterhalts- oder Erbansprüche. Margit Gottstein aus dem rheinland-pfälzischen Integrationsministerium verwies auf Aktivitäten der rot-grünen Landesregierung. Ein großer Erfolg sei die rückwirkende Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im rheinland-pfälzischen Beamtenrecht. Insgesamt sei auf Landesebene aber eher gesellschaftspolitisch etwas zu bewegen. Kinder in Regenbogenfamilien müssten ein selbstverständlicher Teil der Familienpolitik und damit Querschnittsaufgabe werden. Dazu erarbeite die Landesregierung derzeit einen Landesaktionsplan, der zu einer Zielvereinbarung mit QueerNet RLP, dem Dachverband schwullesbischer Initiativen im Land, führen solle.

Dr. Elke Jansen vom LSVD betonte, dass eine Vielzahl von Konstellationen dazu führen kann, dass zwei Personen gleichen Geschlechts gemeinsame Verantwortung für ein Kind übernehmen möchten. Am bedeutsamsten sei neben der Erfüllung des Kinderwunsches durch eine Samenspende das Mitbringen von Kindern aus einer früheren heterosexuellen Beziehung in eine neue, gleichgeschlechtliche Beziehung. Zwar gebe es Unterschiede zwischen Väterfamilien und Mütterfamilien, doch letztere machten mit 97 Prozent Anteil an den sogenannten Regenbogenfamilien die beeindruckende Mehrheit der Fälle aus.

 



Rege Diskussion: Josef Winkler, MdB, Margit Gottstein, Staatssekretärin, Joachim Schulte, QueerNet Rheinland-Pfalz, Dr. Elje Jansen, LSVD und Ulrich Schneider, MdB (v.l.n.r.)

 

Die beiden grünen Bundestagsabgeordneten Winkler und Schneider stellten daraufhin ein neues Konzept Ihrer Fraktion zu Patchwork-Familien vor, dass diese derzeit im Rahmen einer Tour mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und gegebenenfalls überarbeiten möchte. Die Grünen im Bund möchten Benachteiligungen nicht biologischer Eltern durch die Einführung einer „Sozialen Elternschaft“ begegnen. Die „gefühlten“ Eltern eines Kindes sollen so die Möglichkeit erhalten sich bereits vor der Geburt dem Kind gegenüber zu verpflichten ohne einen langwierigen Adoptivprozess zu durchlaufen. Damit verbunden soll die Ausstellung eines Elternausweises sein, mit dem sich Soziale Eltern als Erziehungsberechtigte zu erkennen geben können. Ulrich Schneider betonte, dass das Konzept für gleichgeschlechtliche Eltern hilfreich sei, aber keinesfalls auf diese begrenzt. Das Publikum bekundete sein Interesse am Konzept in Form zahlreicher Nachfragen.

Alle Diskutanten waren sich einig, dass das Konzept der Sozialen Elternschaft nur ein weiterer Schritt zur Gleichberechtigung sein könne, so lange die politischen Mehrheiten fehlen, um die Institution der Ehe vollständig für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Josef Winkler zeigte sich jedoch – auch vor dem Hintergrund ausstehender Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – sicher, dass  „ wir das alle noch erleben werden“. Ähnlich optimistisch zeigte sich Moderator Joachim Schulte von QueerNet RLP. Noch in den 60er und 70er Jahren hätten sich Homosexualität und ein Lebensentwurf mit Familiengründung ausgeschlossen. Alleine dass man diese Dinge heute diskutieren könne sei bereits ein riesiger Erfolg. Elke Jansen dankte abschließend besonders den Grünen dafür die Gesellschaft in diesen Fragen ein wichtiges Stück weiter gebracht zu haben.

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