Zu Zeitungsberichten über die Aufnahme eines ehemaligen Guantánamo-Häftlings durch Rheinland-Pfalz, erklären Josef Winkler, MdB und stv. Fraktionsvorsitzender, und Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass Rheinland-Pfalz einen der beiden ehemaligen Guantánamo-Häftlinge aufnimmt. Dabei freuen wir uns insbesondere über das aktive Angebot durch Innenminister Karl Peter Bruch an den Bund. Aus unserer Sicht war es mehr als überfällig, dass eine Lösung für die ehemaligen Häftlinge gefunden wurde. Und eines muss deutlich werden, es handelt sich hier nicht um Kriminelle, sondern um Menschen, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren“, so Landesvorstandssprecher Daniel Köbler.
„Diese Menschen wurden unschuldig Opfer der US-amerikanischen Militärwillkür. Sie saßen 9 Jahre ohne Anklageerhebung und ohne Chance sich zu verteidigen im Gefangenenlager Guantánamo. Gegen die Aufgenommenen liegt weder in den USA, noch in Deutschland, noch in ihren Herkunftsländern strafrechtlich etwas vor. Jetzt muss ihnen dringend dabei geholfen werden, ihre durch Folter erlittenen Traumata aufzuarbeiten“, erklärt Josef Winkler.
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