Anlässlich der heutigen Vorstellung des 10-Punkte-Programmes Leises Rheintal erklären Josef Winkler, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Koblenz, und Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
"Mit Erstaunen nehme ich zur Kenntnis, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung erst heute ein 10-Punkte-Programm vorstellt, mit dem der Bahnlärm im Mittelrheintal reduziert werden soll. Das heute von den Verkehrsministern vorgestellte mögliche Maßnahmenpaket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Rheintal hat unsere Bundestagsfraktion bereits im Juni 2006 im Bundestag auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ist der Antrag seinerzeit abgelehnt worden. Während Verkehrsminister Hering bei Straßenbauprojekten, die im Hoheitsbereich des Bundes liegen, Druck auf die Bundesregierung ausübt, belässt er es in Sachen Bahnlärm im Rheintal bei laschen Appellen. Sollte er ernsthaft die Situation im Mittelrheintal verbessern wollen, dann muss er gemeinsam mit dem Land Hessen über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative einbringen, mit dem die Bürgerinnen und Bürger im Mittelrheintal wirksam geschützt werden.
Zu Zeiten der großen Koalition hätten die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Hessen genügend Möglichkeiten gehabt, Einfluss auf ihre Parteifreunde in Berlin auszuüben, um einen wirksamen Lärmschutz zu implementieren. Mit dem vorgelegten 10-Punkte-Programm wird den Bürgerinnen und Bürger Sand in die Augen gestreut, um davon abzulenken, dass sich die Landesregierung zu spät, ohne jeglichen Nachdruck und letztlich wirkungslos der Problematik angenommen hat", so Josef Winkler.
Die GRÜNE Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke verweist darauf, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung andere und bessere Möglichkeiten hätte, die Bürgerinnen und Bürger im Rheintal zu entlasten.
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