Anlässlich der aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium bekannt gewordenen Pläne zur Verschärfung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes erklären Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, und Josef Winkler, Koblenzer Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Innenausschuss des Bundestages:
„Mit Erstaunen haben wir der Presse entnommen, dass laut der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz (GdP) die Pläne, das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz zu verschärfen, bereits weit gediehen sind. Laut unbestätigten Berichten und Aussagen der GdP sollen durch die Gesetzesänderungen Maßnahmen ermöglicht werden, die die Bürgerrechte weiter einschränken und die wir entschieden ablehnen. Um Klarheit über die tatsächliche Planung zu bekommen, haben wir den Innenminister Bruch in einem Schreiben gebeten, uns über den tatsächlichen Stand der Planungen zu informieren“, so Josef Winkler, Mitglied des Bundestages.
„Dass die Landesregierung plant, in Sachen Online-Durchsuchung sogar den Zutritt zur Wohnung zur Installation von Spähprogrammen zu erlauben, ist unseres Erachtens ein Skandal. Dem Innenminister sollte bekannt sein, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung im Februar 2008 ganz klar die Bedeutung der Freiheitsrechte hervorgehoben hat, hierbei zum Beispiel das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung“, so Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher der rheinland-pfälzischen GRÜNEN.
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