Zur Vertagung einer Entscheidung zum geplanten Bau einer Brücke über das Mittelrheintal erklären Eveline Lemke, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und Josef Winkler, Mitglied des
Bundestags:
„Die Landesregierung wurde wieder an den Anfang ihrer Bemühungen um
Zustimmung der UNESCO für einen Brückenbau im Oberen Mittelrheintal
zurückgesetzt. Die Landesregierung kann nicht so tun, als wäre nichts
passiert, sonst gefährdet sie mit ihrem Verhalten ernsthaft den
Welterbestatus. Der Beschluss von Sevilla ist ein echter Hammer für
Verkehrsminister Hering und formuliert klare Aufträge und Anforderungen
an die Landesregierung. Ein neues Gutachten muss die Verträglichkeit
einer Brücke mit dem Weltkulturerbe bewerten, und dabei müssen laut
UNESCO endlich auch die Fähren sowie die Tunneloption berücksichtigt
werden. Zusätzlich soll die Sachverständigenagentur ICOMOS stärker
eingebunden werden als bisher. In der Schule hieße das: Thema verfehlt,
und damit es beim nächsten Mal klappt, wird auch gleich noch der
Nachhilfelehrer mit an die Hand gegeben!“, erklärt Eveline Lemke.
„Die Vertagung bedeutet klipp und klar einen Zeitverlust. Aber den
Menschen im Mittelrheintal muss jetzt dringend geholfen werden. Die
Landesregierung muss deshalb jetzt ihre fast zwei Jahrzehnte dauernde
Blockade gegen den Ausbau der Fährverbindungen aufgeben und in den
Ausbau des Fährbetriebs in einen 24-Stunden-Betrieb investieren. Nur so
können welterbeverträglich bessere Verbindungsmöglichkeiten schnell und
dauerhaft etabliert werden!“, fordert Josef Winkler weiter.
„Der Beschluss von Sevilla bestätigt unsere Kritik an der
Landesregierung voll und ganz. Wir freuen uns auch darüber, dass die
UNESCO der Landesregierung vorschreibt, die Bevölkerung stärker mit
einzubinden. So besteht endlich die Möglichkeit, den zahlreichen Gegnern
einer Brücke ebenfalls Gehör zu verschaffen. Das hat die Landesregierung
bisher kontinuierlich versucht auszublenden. Mit dieser Strategie ist
sie am Sonntag Abend schmerzhaft auf die auf die Nase gefallen“, so
Lemke und Winkler abschließend.
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