Gemeinsam mit VertreterInnen des Flüchtlingsrats, der Sozialverbände Caritas und Diakonisches Werk Hessen-Nassau trafen sich heute Barbara Lochbihler, Europakandidatin der GRÜNEN zur Europawahl, Josef Winkler, MdB von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher der GRÜNEN beim Abschiebegefängnis in Ingelheim. Dabei wurde die Situation im Gefängnis sehr eindringlich erläutert sowie die Kritik an der Einrichtung und am Umgang mit den Inhaftierten erläutert. Im Zentrum der Kritik stehen dabei die mangelnde sprachliche Unterstützung für die Häftlinge sowie die fehlende psychologische Betreuung im Abschiebegefängnis.
„Die Situation im Abschiebegefängnis Ingelheim ist unmenschlich und nicht länger tragbar. Das Gefängnis gleicht einer Festung. Ein vollkommen überzogenes Sicherheitssystem mit fünf Meter hohen Mauern, NATO-Stacheldraht und lediglich einer Stunde Freigang pro Tag sind für die Inhaftierten vollkommen unverhältnismäßig. Die Dauer der Inhaftierung mit bis zu 18 Monaten ist nicht nachvollziehbar. Die uns geschilderten Einzelfälle haben uns mehr als klar gemacht, dass Land, Bund und Europa hier großen Handlungsbedarfbei der Wahrung der Menschenrechte haben“, so Daniel Köbler.
„Was wir in Europa brauchen, ist eine europaweite Migrationspolitik. Die Außengrenzen von Europa und auch von Deutschland dürfen keine Festungen bleiben. Der Anspruch auf Schutz der Flüchtlinge muss gewahrt bleiben. Wir GRÜNEN fordern deshalb eine humane internationale Flüchtlingspolitik. Dazu gehört u.a. auch eine Rücknahme der Dublin-II-Richtlinien.
Der Besuch in Ingelheim hat mir noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, am Thema Menschenrechte dran zu bleiben. Umfassende Rechtsberatung, psychologische Betreuung, Ausbau der medizinischen Versorgung und vor allem eine adäquate Sprachbetreuung für die Inhaftierten sind das Mindeste. Die Bedingungen auch an einem solchen Ort müssen menschenwürdig sein. Die Arbeit der sozialen Organisationen hier vor Ort ist absolut lobenswert und unverzichtbar, kann den benötigten Umfang jedoch nicht komplett abdecken“, erklärt Barbara Lochbihler.
„Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN RLP fordert die unverzügliche Schließung des Abschiebegefängnis Ingelheim. Die heute erneut geschilderten Fälle und seit langem bekannten Umstände der Haft sind in höchster Weise unangemessen. Die Landesregierung sollte den ihr zur Verfügung stehenden Spielraum endlich nutzen und den Abschiebeknast Ingelheim endlich schließen“, so Josef Winkler abschließend.
Den entsprechenden Beschluss "Die Inhaftierung von Flüchtlingen ist menschenrechtswirdrig!" zur Schließung finden Sie hier.
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