Am 28. März stellen die Grünen Rheinland-Pfalz ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2009 auf. Josef Winkler kandidiert auf Platz 2. Hier finden Sie seine schriftliche Bewerbung:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bitte um Euer Vertrauen, Euch eine weitere Wahlperiode in der Bundestagsfraktion vertreten zu können. Ich habe in den letzten Jahren alles mir Mögliche getan, um die notwendige Neuaufstellung unseres Landesverbandes konstruktiv, aktiv und im Team mit dem Landesvorstand und Parteirat sowie den Landesarbeitsgemeinschaften, der Heinrich-Böll-Stiftung und der GARRP sowie den Kreis- und Ortsverbänden mitzugestalten.
2009 muß für uns Grüne bereits ein gelungener Start auf dem Weg zurück in den Landtag werden. Ich würde gerne in meiner Funktion als Abgeordneter im Bundestag –gemeinsam auch mit meinen erfahrenen MitarbeiterInnen -  an diesem Ziel weiter arbeiten, Begonnenes fortsetzen und neue Projekte angehen.
Wir gehen mit den zentralen Themen Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf. Gerade vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise muß klar sein: Der Klimawandel macht sicher nicht höflich drei Jahre Pause, um uns Zeit für die Bekämpfung der Rezession zu lassen. Und die zunehmende soziale Schieflage in Deutschland wird sich nicht deshalb umkehren, weil ein paar Superreiche etwas ärmer geworden sind. Hier gilt es, mit grünen Konzepten eine Alternative anzubieten, die die WählerInnen überzeugt. Dabei ist wichtig – auch in der Bundestagsfraktion – immer wieder auch die Sicht eines so ländlich geprägten Bundeslandes, wie es unseres ist, einzubringen.
Im Wahlkampf wird uns der Wind kräftig um die Nase wehen. Union und FDP werden die Atomkraft als Klimaretter propagieren und den roten und grünen Teufel an die Wand malen. Die SPD wird ums Überleben als Volkspartei kämpfen, aber das darf kein Grund sein, sie zu schonen. Denn sie verantwortet Schwarz-Rot in vollem Umfang mit, den vermurksten Gesundheitsfonds, die Mehrwertsteuererhöhung, die inhumane Flüchtlingspolitik, die immer weitgehenderen Einschränkungen der BürgerInnenrechte durch Schäuble und Zypries sowie die unzureichende Klimapolitik. Die Integrationspolitik ist viel schöner Schein und wenig Sein. Sie endet immer dort, wo es darum geht, Migrantinnen und Migranten Rechte (wie z.B. sichere Aufenthaltsrechte oder rechtliche Teilhabemöglichkeiten) an die Hand zu geben. Insbesondere bei Rechten für Zwangsverheiratete tut sich seit Jahren überhaupt nichts. Das kann so nicht bleiben. Auch bei der Flüchtlingspolitik versagt Schwarz-Rot vollständig. Die Regierung versucht, mal in Berlin und mal in Brüssel, eine fast vollständige Abschottung Europas zu erreichen. Wer Krokodilstränen über ertrunkene Flüchtlinge vergießt, aber gleichzeitig weder legale Zuwanderung nach Europa erleichtert noch einen vernünftigen Zugang zum Grundrecht auf Asyl ermöglicht, handelt zynisch. Ich werde nicht locker lassen und mich diesem, meinem Leib- und Magen-Thema, auch weiterhin engagiert widmen.
Mir ist – ich bin jetzt seit 1990 bei den Grünen aktiv – bewusst, daß wir ein schwieriges Jahr vor uns haben. Die berechtigten Sorgen vieler Menschen um ihren Arbeitsplatz, die Vielzahl von bereits Arbeitslosen, die häufig mehr schikaniert werden, als daß ihre Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt gefördert wird, die Angst der Menschen um Ihre Ersparnisse und Altersvorsorge müssen daher in unsere Politik mehr als bisher einfließen. Sozialpolitik darf keine Domäne der SPD oder der Linkspartei sein. Schon bei unserer Parteigründung hieß es doch Ökologisch, Sozial, Basisdemokratisch und Gewaltfrei.

Ich bewerbe mich bei Euch als Euer Abgeordneter um die Möglichkeit, an diesen Themen und einigen Anderen, für die hier kein Platz war, weiterarbeiten zu können und würde mich freuen, wenn Ihr mich dabei unterstützt.


Josef Winkler, 34 Jahre, Mitglied seit 1990 im KV Rhein-Lahn, wohnhaft in Bad Ems.
Beruf: Krankenpfleger. Seit 2002 Migrationspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. Seit 2005 Sprecher für Kirchenpolitik und Interreligiösen Dialog. Seit 2002 Mitglied im Innen- und Obmann im Petitionsausschuss. Verschiedene kommunale Mandate, aktuell Mitglied im Kreistag Rhein-Lahn. Mehr Infos unter: www.josef-winkler.de

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