Dioxine, Pferdefleisch, Antibiotika-Missbrauch, falsche Bioeier, giftiger Schimmel in Futtermitteln – und was macht die völlig überforderte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner? Sie stellt mal wieder Zehn-Punkte-Pläne auf, fordert mal wieder empört Aufklärung und kündigt mal wieder hektisch Konsequenzen an. Und beim nächsten Lebensmittelskandal geht das Spiel wieder von vorn los. Ilse Aigners Politik, immer nur auf Skandale zu reagieren, ist ein Skandal für sich. ...

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Wer monatlich mindestens 10 Euro in eine private Pflegeversicherung einzahlt, bekommt nun einen Zuschuss von 5 Euro. Das ist schön für die Versicherungsindustrie. Und das ist schön für alle, die sich dauerhaft einen solchen monatlichen Beitrag leisten können. Wer den Euro jedoch dreimal umdrehen muss, bleibt mal wieder außen vor und steht im Pflegefall nach wie vor vor großen Problemen. ...

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Neben anderen wichtigen Themen wird es vor allem um die Bereiche Energiepolitik, Europa, gerechte Sozialpolitik und die Zähmung der Finanzmärkte gehen. Politikfelder, in denen Schwarz-Gelb desaströse Fehlentwicklungen in Gang gesetzt hat. Da Kritisieren allein nicht weiterhilft, haben wir in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Konzepten und Gesetzentwürfen vorgelegt, wie konkret wir uns Regierungshandeln vorstellen: sei es zum Ausbau der erneuerbaren Energie und der Stromnetze, zu bezahlbarem Strom und bezahlbarer Energie, zu unserer Vision eines vertieften Europas und zu Konzepten zur Bändigung der Finanzmärkte. ...

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Im Bundestag haben junge Asylsuchende von ihrer Situation in Deutschland berichtet. Etwa von katastrophaler Heimunterbringung insbesondere in Bayern, von der gesetzlich eingeschränkten Bewegungsfreiheit und von der Untätigkeit, zu der sie gezwungen sind. Unmenschliche Zustände mitten in Deutschland – Veränderungen daran werden von den Parteien mit dem „C“ im Namen verhindert. ...

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In den deutschen Unternehmen wurde das Thema Gleichstellung von Frauen und Männern lange vernachlässigt. Das ist überaus bedauerlich: Denn Gleichstellung ist nicht nur eine Frage von Gerechtigkeit. Sie ist auch eine Frage wirtschaftlicher Vernunft. Offene und durchlässige Unternehmenskulturen sind nachweislich innovativer und besser auf unternehmerische Herausforderungen vorbereitet. ...

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Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur NSU-Mörderbande jagt ein Skandal den nächsten. Nicht nur, dass die verschiedenen Geheimdienste Deutschlands offenkundig seinerzeit völlig unfähig in der Ermittlungsarbeit sowie der Zusammenarbeit untereinander waren – tödlich unfähig. Nun enthalten sie auch noch wiederholt dem zur umfassenden Aufklärung eingesetzten Untersuchungsausschuss des Bundestages mutwillig Informationen vor. So zuletzt vor wenigen Tagen der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Innensenator von Berlin. Mit bloßen Reförmchen ist es offenkundig nicht mehr getan. ...

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Das Betreuungsgeld ist absurd und widersinnig. Es handelt sich dabei um eine Prämie, die Kinder aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen und Mütter vom Arbeitsmarkt fernhält. Sage und schreibe 1,2 Milliarden Euro will die Bundesregierung pro Jahr für diese Fehlsteuerung ausgeben. Geld, das wir eigentlich dringend für den Ausbau von Kitas und für Investitionen in die Qualität frühkindlicher Bildung benötigen. ...

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Meine Fraktion hat vor Kurzem dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir einen Masterplan Energiewende fordern, denn das momentan gültige „Energiekonzept“ der Bundesregierung stammt noch aus der Zeit vor der Reaktorkatastrophe in Fukushima und der Atomwende. ...

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Dass die Energiewende bisher kaum vorangekommen ist, hat Norbert Röttgen entscheidend mitzuverantworten. Doch die Art und Weise, wie Angela Merkel ihren Umweltminister gefeuert hat, ist schon spektakulär. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sie ihn wenige Tage zuvor noch als Hoffnungsträger für Nordrhein-Westfalen gepriesen hat. ...

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Mitte des Monats nehme ich an der Heilig-Rock-Wallfahrt teil. Im Trierer Dom wird für einen Monat der Heilige Rock zu sehen sein, bei der Reliquie soll es sich um die Tunika Jesu Christi handeln. Unter der Losung „Und führe zusammen, was getrennt ist“ findet ein breites Pilger- und Begleitprogramm statt. Besonders freue ich mich bei der diesjährigen Wallfahrt über die mutigen ökumenischen Akzente. ...

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Wladimir Putin geht aus dieser Wahl als Präsident einer gelenkten Demokratie hervor und nicht als frei und fair gewählter Präsident. Ernst zu nehmende Gegenkandidaten wurden im Vorhinein ausgeschlossen. Die mediale Berichterstattung war einseitig, kritische Medien wurden eingeschränkt. Auch die Wahlbeobachter der OSZE bescheinigten massive Ungereimtheiten. Als Gerhard Schröder kürzlich Putin mal wieder als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnete, habe ich mich geschämt, diesen Mann mal zum Kanzler gewählt zu haben. ...

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Merkels Europapolitik ist ein einziger Schlingerkurs. Zuerst lehnte sie jegliche Hilfen für Griechenland brüsk ab – verschärfte damit die Krise und machte die Euro-Rettung erst richtig teuer. Um dann zu deutlich verschlechterten Konditionen doch helfen zu müssen. Große Ankündigungen, kaum Erfolge, keine Gesamtstrategie: So war es dann auch beim dauerhaften Euro- Rettungsschirm und bei der Rekapitalisierung der europäischen Banken.

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Die schwarz-gelbe Koalition hat ja bekanntlich die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke zurückgenommen. Was sie noch schuldig ist, ist ein schlüssiges und zukunftsfähiges Energiekonzept. Die Energiewende ist sicher nicht zum Nulltarif zu haben. Die Fachleute in unserer Fraktion rechnen allerdings nur mit einem durch die Umstellung verursachten Anstieg des Strompreises von circa 0,6 Prozent pro Jahr. Preissteigernd wirken heute vor allem neu eingeführte Ausnahmen für die Industrie und die Entwicklung der Gas- und Ölpreise. Erneuerbare Energien verringern die Abhängigkeit vom Ölpreis.

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Ich bin entsetzt über das Ausmaß der menschenverachtenden Gewalt, die mit rechtsextremistischen Hintergründen in Deutschland verübt wurde. Die Opfer mussten nur deshalb sterben, weil sie dem Feindbild entsprachen, das Rechtsextreme von Menschen haben, die nicht ihrer Gesinnung oder ihrem Menschenbild entsprechen. Die Verbrechen sind deshalb auch ein Anschlag auf das friedliche Zusammenleben in unserem Land, den wir nicht hinnehmen dürfen.

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Der großartige Erfolg der Bundesgartenschau mit ihren wunderschönen und kreativen Gärten, den zahllosen kulturellen Veranstaltungen und nicht zuletzt dem Rekord von mehr als 3,5 Millionen Besucherinnen und Besuchern. Natürlich ist die Freude in diesen Tagen verbunden mit etwas Wehmut, dass alles schon wieder vorbei ist. Davon abgesehen, war die Buga aber ein absoluter Gewinn für Koblenz und die ganze Region, der noch lange weiterwirken wird.

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Euro-Bonds dürften sich langfristig als die kostengünstigere Alternative zum stümperhaften Krisenmanagement der Bundesregierung erweisen. Wir fordern diesen Schritt bereits seit Langem. Eines der folgenschweren Probleme der kriselnden Euro-Staaten sind die horrenden Zinsen, die diese aufgrund ihrer Haushaltslage für neue Kredite zahlen müssen. Die Ausgabe von sogenannten Euro-Bonds würde Finanzspekulationen den Boden entziehen und Ruhe in die Märkte bringen.

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Schwarz-Gelb verspricht den Bürgern für 2013 eine Steuersenkung auf Pump, die der Etat schlichtweg nicht verkraften kann. Das ist schon an und für sich unseriös. Hinzu kommt bei näherem Hinsehen, dass mal wieder nicht die unteren Einkommen entlastet werden. Der versprochene Ausgleich für die kalte Progression betrifft hauptsächlich die Gutverdiener. Und schließlich fällt der Zeitpunkt der Steuersenkung auch noch ins Jahr der nächsten Bundestagswahl – „ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, wie es so schön heißt.

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Das sogenannte vernachlässigbare Restrisiko von Atomkraftwerken ist in Fukushima gleich in mehreren Reaktoren äußerst real geworden. Die Debatte um die Versorgungssicherheit hat Züge von Panikmache. Selbstverständlich muss nun verstärkt in den Netzausbau und in eine alternative, möglichst regenerative Energiegewinnung investiert werden.

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Natürlich habe ich mich sehr über die Wahlergebnisse gefreut. Historisch gute Wahlergebnisse für meine Partei im ganzen Bundesland sehen wir Grüne als klaren Auftrag, unser Bundesland in Zukunft mitzuregieren. ...

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Mit Entsetzen verfolge ich über die Medien die Ereignisse nach dem Erdbeben und dem Tsunami in Japan. Viele Tausend Menschen sollen durch diese furchtbare Naturkatastrophe ums Leben gekommen sein, sehr viele weitere wurden verletzt, ganze Regionen sind komplett zerstört. Wie innerhalb von wenigen Minuten so viel Leid über die dort lebenden Menschen hereinbrechen kann, hinterlässt einen fassungslos und traurig. ...

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Das Bundesinnenministerium hat die Rückschiebung von Asyl Suchenden nach Griechenland zumindest erst einmal für ein Jahr ausgesetzt – offenbar auf Druck des Bundesverfassungsgerichts. Meine Fraktion und ich fordern das schon seit mehr als einem Jahr. ...

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An der Einsetzung des runden Tisches Heimerziehung, der die Geschehnisse in westdeutschen Heimen in den 50er- und 60er-Jahren aufklären sollte, war ich vor zwei Jahren maßgeblich beteiligt. Deshalb hat es mich sehr gefreut, dass der runde Tisch nun einstimmig einen Abschlussbericht vorgelegt hat. Das unendliche Leid der damaligen Heimkinder kann materiell kaum befriedigend wieder gut gemacht werden, deshalb ist es umso wichtiger, das begangenes Unrecht auch Unrecht genannt wird. ...

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Sehr gefreut habe ich mich über das „Närrische Posthorn“, welches mir die Narrenzunft Gelb-Rot verliehen hat. Der traditionelle Herbstball des Koblenzer Traditionsvereins gehörte zu den wirklich vergnüglichen Terminen der letzten Wochen. Und er war ein guter Vorgeschmack auf die lange Karnevalssaison. ...

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Die Eskalation im Streit um „Stuttgart 21“, mit der wir uns kürzlich auch im Innenausschuss des Bundestages beschäftigt haben, macht mich wirklich fassungslos. Wenn die Polizei ihr staatliches Gewaltmonopol gegenüber einer angemeldeten Schülerdemonstration anwendet, halte ich die Grenze des Anstands für überschritten. ...

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Sparen sollte anders aussehen als es jetzt geplant ist. Die Bundesregierung spart vor allen Dingen bei Familien und sozial Schwachen. Ihr Kürzungspaket weist eine gefährliche soziale Schieflage aus und wird zu Recht von Oppositionsparteien, Sozialverbänden, Gewerkschaften und vielen anderen massiv kritisiert. Sparen sollte sich Schwarz-Gelb viel lieber die unsinnige Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers, die wir der Mövenpick-Partei FDP zu verdanken haben. ...

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Derzeit überlegt die Bundesregierung angesichts der sich hinziehenden Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen, den Ausstieg aus dem Atomausstieg im Eilverfahren zu beschließen, damit die verlorene Bundesratsmehrheit sich eventuell bei der Abstimmung im Bundesrat noch nicht auswirkt. Das ist ein echt schäbiger Umgang mit den demokratischen Prinzipien der Bundesrepublik. ...

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