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JOSEF WINKLER, MdB
25.03.2013: 

Josef Winkler: Umgang der Regierung mit Lebensmittelskandalen ist ein Skandal für sich

Josef Winklers „Berliner Notizen“ in der RHEIN-ZEITUNG

Wer täuscht, soll namentlich genannt werden: Die Bundesregierung will Konsequenzen aus den Skandalen um Pferdefleisch und falsche Bioeier ziehen und hat sich auf ein „Pranger-Gesetz“ geeinigt. Ein wirksames Instrument gegen Lebensmittelbetrüger?

Dioxine, Pferdefleisch, Antibiotika-Missbrauch, falsche Bioeier, giftiger Schimmel in Futtermitteln – und was macht die völlig überforderte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner? Sie stellt mal wieder Zehn-Punkte-Pläne auf, fordert mal wieder empört Aufklärung und kündigt mal wieder hektisch Konsequenzen an. Und beim nächsten Lebensmittelskandal geht das Spiel wieder von vorn los. Ilse Aigners Politik, immer nur auf Skandale zu reagieren, ist ein Skandal für sich. Und nicht einmal jetzt wagt sich Schwarz-Gelb unter Bundeskanzlerin Merkel an die Ursachen – im Gegenteil. Unterstützt werden eben jene Strukturen der Agrar- und Futtermittelindustrie, die uns einen Lebensmittelskandal nach dem anderen bescheren: Intransparenz, unwirksame Kontrollen, Billigfleischproduktion, Massentierhaltung. Hier muss endlich durchgegriffen werden. Der versprochene elektronische „Pranger“, den die Bundesländer durchgesetzt haben, ist immerhin ein erster Schritt.

Umweltschützer schlagen Alarm: Beim „Fracking“ soll Erdgas mit Chemikalien aus der Erde gepresst werden, die Risiken sind noch nicht kalkulierbar. Und dennoch will die Bundesregierung die umstrittene Förderung unter Auflagen erlauben. Ein Spiel mit dem Feuer oder doch eine Chance, in der Energiepolitik unabhängiger von Russland zu werden?

Und schon wieder werden Industrie-Interessen über die der Menschen und der Umwelt gestellt. Allein die Idee, hochgiftige Chemikalien in unsere Böden zu pressen und dann mal zu schauen, was passiert, zeigt, dass hier nicht verantwortlich geplant wird. Die Folgen für das Grundwasser sind nicht abschätzbar. Die Gefahr der Auslösung von Erdbeben, die Sicherheit der Bohrlöcher und die Entsorgung der giftigen Abwässer sind völlig ungeklärt. Wir sollten uns von fossilen Energieträgern endlich verabschieden.

Diese Nachricht hat mich bewegt:

Die Wahl von Papst Franziskus ist eine große Chance für die katholische Kirche. Ich bin gespannt auf sein Wirken, das sicher theologisch in Kontinuität zu seinen Vorgängern stehen wird, aber auch eigene Akzente setzen wird. Als Kardinal handelte er mit Naturverbundenheit und sozialer Sensibilität. Diese Eigenschaften an der Spitze der katholischen Kirche geben Anlass zur Hoffnung, dass die katholische Kirche sich der Welt etwas mehr zuwenden wird. Der neue Papst übernimmt sein Amt in bewegten Zeiten, die katholische Kirche steht vor zahlreichen Herausforderungen. Am Umgang mit sexuellen Minderheiten, an der Stärkung der Rolle der Frauen in der Kirche und an einer realistischen Sexualmoral wird sich allerdings auch dieser Papst messen lassen müssen.


(Rhein-Zeitung Koblenz und Region vom Montag, 25. März 2013, Seite 12)

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